Köln - Um einen fairen Wettbewerb zwischen Taxiunternehmen und Anbietern von Mietwagenfahrten wie Uber zu ermöglichen, plant die Verwaltung der Stadt Köln den Erlass einer neuen Allgemeinverfügung.

Diese ist an den neuen Tarifkorridor des Taxitarifs angelehnt und besagt, dass das Mindestbeförderungsentgelt der Mietwagenunternehmen mindestens 80 Prozent des regulären Taxipreises betragen muss. Die Verfügung soll nach der Ratssitzung im März bekannt gemacht werden.

"Dies bedeutet, dass es Mietwagenunternehmen künftig weiterhin freisteht, einen Zuschlag auf den Tarif zu erheben. In Angeboten unterhalb des Tarifs hingegen dürfen Mietwagenunternehmen keine höheren Rabatte einräumen als Taxiunternehmen", erklärt die Stadtverwaltung dazu. 

Sollte die neue Allgemeinverfügung tatsächlich eingeführt werden, gilt das neue Mindestbeförderungsentgelt für alle Fahrten mit Mietwagen, die auf dem Gebiet der Stadt Köln beginnen und enden. 

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Ausgenommen davon sind allerdings Krankenfahrten, für die eine entsprechende Entgeltvereinbarung mit einer Krankenkasse vorliegen. 

"Ebenso gilt es nicht, wenn der Beförderungsauftrag nachweislich mindestens eine Stunde vor Fahrtantritt beim Mietwagenunternehmen eingegangen ist", heißt es weiter. 

Die Kölner Mietwagenanbieter reagieren auf dieses Vorhaben derweil mit einer eigenen Ankündigung: Am 9. März wollen die Unternehmen gemeinsam auf die Straße gehen und unter dem Motto "Stoppt den Preiswahnsinn - Mobilität für alle" gegen die Verfügung protestieren. Dazu ruft der Bundesverband "wirfahren" auf.

Start der Veranstaltung ist um 14.30 Uhr an der Deutzer Werft. Von dort führt der Demo-Zug durch die Innenstadt. Ziel ist das Rathaus, an dem gegen 16.30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden soll.

"Wir haben genug! Die Pläne der lokalen Politik, die ohne jegliche Einbeziehungen des Mietwagengewerbes geschmiedet worden sind, gefährden hunderte Existenzen und belasten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, die auf bezahlbare Mobilität durch Mietwagen-Fahrdienste angewiesen sind", betont Thomas Mohnke, Co-Vorsitzender des Bundesverbands.

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Zumal das Fahren mit Taxis in der Domstadt laut Angaben des Verbands schon heute vergleichsweise teuer sei. "Selbst in internationalen Metropolen wie New York, Paris oder Wien kostet eine fünf Kilometer lange Fahrt weniger als in Köln", heißt es in einer Mitteilung von "wirfahren". Auf welcher Basis die Daten beruhen, bleibt allerdings offen.

Erstmeldung: 5. März, 15.13 Uhr; zuletzt aktualisiert: 5. März, 16.39 Uhr