Häuser der Russischen Föderation in Köln: Stadt bemüht sich um Enteignung

Köln - Seit Jahren fordern Kölner, dass die Stadt etwas gegen den Leerstand der Häuser der Russischen Föderation an der Friedrich-Engels-Straße in Köln-Lindenthal tut. Nun wurde ein Gutachten veröffentlicht.

Im Mai dieses Jahres wurden die Häuser wieder von Aktivisten besetzt, sodass die Polizei ausrücken musste.
Im Mai dieses Jahres wurden die Häuser wieder von Aktivisten besetzt, sodass die Polizei ausrücken musste.  © Horst Konopke

Diesem Gutachten zufolge könne die Stadt zwar nicht die Häuser direkt enteignen, jedoch besitzt die Stadt Planungshoheit.

Das bedeutet, dass sie über die "Nutzung der Grundstücke für aus Sicht der Stadt Köln notwendige städtebauliche Belange über die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche in einem neuen Bebauungsplan" die Häuser enteignen könnten, wie sie nun verkündeten.

So könnten sie zum Beispiel den Standort für Schulen ausweisen und so die Grundstücke in die Gewalt der Stadt Köln bringen. Solche Verfahren können jedoch bis zu zehn Jahre andauern.

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Maßnahmen aufgrund der EU-Sanktionen seien nicht möglich, "da diese auf ein Einfrieren der Ressourcen von ausdrücklich aufgelisteten natürlichen und juristischen Personen zielen". Die Russische Föderation sei jedoch nicht als solche gelistet.

Derzeit informiert die Stadtverwaltung die Politik über mögliche Handlungsoptionen. Die Politik muss dann entscheiden, wie weiter vorgegangen werden soll.

Titelfoto: Horst Konopke

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