Köln - Der Skandal um die Mitarbeiterin des Ausländeramts in Köln-Ehrenfeld, die als Mitglied einer Schleuserbande illegale Einwanderer mittels Scheinehen nach Deutschland geholt haben soll, zieht weitere Kreise. Die Kölner CDU fordert Konsequenzen.
"Die Vorwürfe gegen die Mitarbeiterin der Kölner Ausländerbehörde sind erschütternd. Sollte sich bestätigen, dass eine städtische Beschäftigte ihre dienstliche Stellung ausgenutzt hat, um gegen Geld illegale Aufenthaltsgenehmigungen zu ermöglichen und mit einer Schleuserbande zusammenzuarbeiten, wäre das ein massiver Vertrauensbruch und ein schwerwiegender Missbrauch staatlicher Verantwortung", erklärt Kölns CDU-Chef Bernd Petelkau.
Zwar verweist der 61-Jährige auch auf die nach wie vor geltende Unschuldsvermutung. Gleichzeitig nimmt er Oberbürgermeister Torsten Burmester (63, SPD) in die Pflicht: "Wir erwarten von der Stadtspitze jetzt vollständige Transparenz."
Die Stadt müsse nun alle offenen Fragen beantworten und sicherstellen, dass mögliche strukturelle Schwachstellen konsequent beseitigt werden.
"Dazu gehört auch die Frage, ob in besonders sensiblen Verwaltungsbereichen eine regelmäßige Jobrotation sinnvoll ist, um verfestigten Abhängigkeiten und möglichen Korruptionsrisiken vorzubeugen. Aufklärung, Transparenz und wirksame Kontrollen sind jetzt das Gebot der Stunde", so Petelkau.
CDU-Mann Andreas Bohl fordert Einführung von "Integritäts-TÜV"
Bei seinen Parteifreunden rennt er damit offene Türen ein. Andreas Bohl, stellvertretender Kreisvorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Sicherheit der CDU Köln, betont etwa: "Kontrollen auf dem Papier schützen niemanden. Entscheidend ist, ob sie im Alltag funktionieren. Wir dürfen nicht erst beim nächsten Verdachtsfall feststellen, wo unsere Sicherungen möglicherweise Lücken haben. Deshalb fordere ich einen Integritäts-TÜV für besonders sensible Behördenbereiche."
Ein solcher solle jedoch keine neue Behörde darstellen und auch keine zusätzlichen Vorschriften schaffen. Vielmehr sollten bestehende Kontrollstrukturen "durch regelmäßige, unabhängige und risikoorientierte Wirksamkeitsprüfungen gestärkt werden".