Von Andreas Tappert

Leipzig - Leipzigs Wirtschaft erhöht den Druck: Nachdem die Handwerkskammer das Rathaus zu einem neuen "Bauland-Investitionsmodell" drängt, fordert jetzt die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK) ein "wirtschaftliches Sofortprogramm" von der Stadt.

Leipzig verliere im Standortwettbewerb mit anderen Städten immer mehr an Boden, konstatiert IHK-Präsident Kristian Kirpal. "Der Reformdruck ist messbar gestiegen." Der neue OB habe viel zu tun, wenn er im Frühjahr gewählt ist.

Leipzigs neues Stadtoberhaupt müsse dann ein wirtschaftspolitisches Sofortprogramm "mit klaren Verantwortlichkeiten und messbaren Zielen auflegen", so Kirpal.

Für die Höhe des notwendigen Programms hat er eine belastbare finanzielle Grundlage: „Für 2025 und 2026 waren kommunale Investitionen von zusammen 930,5 Millionen Euro vorgesehen“, so der Präsident. 448,2 Millionen Euro im Jahr 2025 und 482,3 Millionen Euro im Jahr 2026.

"Diese Mittel müssen prioritär in wirtschaftsnahe Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege, digitale Verwaltungsleistungen und die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen fließen."   

Gebraucht werde auch wieder eine "wachstumsorientierte Modernisierungsagenda", fordert der Präsident. Konkret: schnellere Verwaltungsverfahren, zusätzliche baureife Wirtschaftsflächen, technologieoffene Energie- und Wärmeplanungen sowie eine leistungsfähige Verkehrs- und Logistikinfrastruktur.

Die hiesigen Unternehmen seien sowohl mit der Höhe der Gewerbesteuer als auch der Grundsteuer sowie mit der Bearbeitungsdauer von Anträgen, der Höhe der Strom- und Gaspreise als auch mit dem Angebot von Parkplätzen sowie Anlieferzonen eher unzufrieden.

"Unser Potenzial ist groß", betont Kirpal. Im Leipziger Stadtgebiet gebe es 47.375 aktive IHK-zugehörige Unternehmensstandorte und Gewerbetreibende, im gesamten IHK-Bezirk 72.991. "Eine investitionsfreundliche Kommunalpolitik kann dieses breite unternehmerische Fundament stärken und zusätzliche Wertschöpfung mobilisieren."

Die Stadt könne so kurzfristig sichtbare Fortschritte erreichen und ihre "sehr angespannte" Haushaltslage verbessern. Leipzigs neuer OB müsse aber zusätzlich einen nachhaltigen Personalrückbau anstreben und dabei auf die Potenziale von Digitalisierung und KI zurückgreifen.

"Wichtig ist aber, dass in wirtschafts- und unternehmensnahen Bearbeitungs- und Genehmigungsbehörden stets ausreichend Personal vorgehalten wird", fordert Kirpal. "Zum Beispiel in der Kfz-Zulassungsstelle."

Wenn Genehmigungen langsam blieben, Flächen fehlen und Investitionen weiter verschoben würden, verliere Leipzig im Standortwettbewerb an Dynamik, warnt der Präsident. Auf dem Spiel stünden 29 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt, 297.141 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und die Entwicklungsmöglichkeiten von 47.375 IHK-zugehörigen Unternehmensstandorten und Gewerbetreibenden.

Wenn Leipzig weiter zurückfalle, könnten Unternehmen bald Erweiterungen zurückstellen oder Investitionsentscheidungen zugunsten anderer Standorte treffen. Auch der wachsende Schuldendienst und zusätzliche Personalausgaben würden den Spielraum der Stadt für Infrastruktur, Transformation und Wirtschaftsförderung weiter einengen.

"Nichtstun wäre daher kein stabiler Zustand, sondern würde bestehende Standortnachteile verfestigen", warnt Kirpal.

Aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft braucht Leipzig für die Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik klare Priorisierungen. "Für 2025 waren rund 650 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen vorgesehen, für 2026 rund 690 Millionen", rechnet der Präsident vor. "Gleichzeitig lagen die geplanten Personalaufwendungen für 2025 bei 626,4 Millionen Euro und für 2026 bei 646,8 Millionen Euro – jeweils 24 Prozent des Ergebnishaushalts."

Die Botschaft: Statt immer mehr Einnahmen in Personalkosten zu lenken, müssten "Investitionen mit hoher Standort- und Wachstumswirkung gesichert" werden. Auch Schulden sollte die Stadt vorrangig für investive Vorhaben einsetzen, Kassenkredite und strukturelle Defizite vermeiden und Fördermittel durch ausreichende kommunale Kofinanzierung mobilisieren.