Von Andreas Tappert

Leipzig - Leipzigs Handwerk ist in einen Abwärtsstrudel geraten: Die privaten Investitionen gehen zurück und auch die Stadt beginnt, wegen ihrer Haushaltsprobleme Aufträge zurückzufahren. Leipzigs neuer OB müsse gleich nach seiner Wahl kräftig gegensteuern, fordert jetzt die Handwerkskammer zu Leipzig.

"Der Geschäftslageindex - der misst, wie die Unternehmen ihre aktuelle wirtschaftliche Lage beurteilen - hat den niedrigsten Stand der vergangenen sechs Jahre erreicht", schildert Volker Lux, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Leipzig. "Die Geschäfts- und Umsatzerwartungen sind stark gesunken und es ist ein weiterer Personalrückgang zu erwarten. Besonders unter Druck sind die Bau- und Ausbauhandwerke."

Die Handwerkerschaft schaue deshalb bei der Leipziger OB-Wahl genau hin, welche Rahmenbedingungen der neue OB verbessern muss.

In den Blick geraten ist dabei vor allem der Wirtschaftsverkehr. "Der Stadt ist es immer noch nicht gelungen, einen Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan vorzulegen", konstatiert Volker Lux, "für andere Verkehrsträger gibt es solche Pläne seit vielen Jahren."

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Die Handwerkerschaft sehe darin besonders deutlich, "dass das regionale Handwerk offenbar außerhalb des Wirtschaftsdezernats keinerlei Lobby im Rathaus hat. Handwerk wird einfach nicht mitgedacht." Dies müsse Leipzigs neuer OB dringend ändern.

Ähnlich kritisch wird die Entwicklung von Leipzigs Infrastruktur beurteilt. Die Haushaltslage der Stadt habe zu einem erheblichen Werteverzehr beim kommunalen Anlagevermögen geführt, heißt es. "Die Funktionalität von Brücken und Straßen steht in hohem Maße infrage." Für das Handwerk sei dies besorgniserregend, weil es für seine Leistungen auf eine gute Infrastruktur angewiesen ist.

"Es ist auch zweifelhaft, ob die Kommune künftig als Auftraggeber für das regionale Handwerk überhaupt noch eine signifikante Rolle spielen kann", sagt Lux. Da die private Investitionsneigung bereits im Wohnungsbau abgerissen sei, fehle nun auch ein erhebliches Auftragsvolumen für die Bau- und Ausbaugewerke. "Aus unserer Sicht hat in der Stadt ein nahezu investitionsfeindliches Klima Einzug gehalten", sagt der Hauptgeschäftsführer.

Die Leipziger Wirtschaft hat deshalb im Rathaus einen Vorschlag unterbreitet, der potenziellen Investoren im Bereich Wohnungsbau Planungssicherheit bieten und zugleich die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Lebensqualität möglich machen soll.

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Dieser Vorschlag werde aktuell mit der Stadtverwaltung intensiv diskutiert, heißt es. Deshalb wolle man noch keine Details veröffentlichen. "Unsere klare Forderung an den neuen Oberbürgermeister ist es, dieses 'Baulandinvestitionsmodell' gegen Widerstände im Rathaus durchzusetzen", sagt Lux.

Nicht länger hinnehmbar ist für die Wirtschaft auch die geringe Effizienz von Teilen der Leipziger Stadtverwaltung. Am Beispiel der immensen Bearbeitungszeiten in der Kfz-Zulassungsstelle sei erkennbar, dass selbst bei standardisierten Verwaltungsprozessen die Funktionalität eingeschränkt ist, heißt es.

Leipzigs künftiger Oberbürgermeister müsse wieder ganz klar die Führung der Stadtverwaltung Leipzig übernehmen. Die Entscheidungen in der Dienstberatung des künftigen OB müssten unter der Überschrift "Investition geht vor Konsum" stehen. "Und in der Ratsversammlung erwarten wir, dass das künftige Stadtoberhaupt sich klar zu Prioritäten bekennt, die geeignet sind, der desaströsen Haushaltssituation durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen in der kommunalen Verwaltung etwas entgegenzusetzen."

Von besonderem Interesse sei für das Handwerk, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine private erwerbswirtschaftliche Betätigung "in jeglicher Hinsicht attraktiv machen".

"Diese Attraktivität entsteht durch Freiheit und Wertschätzung", sagt Lux. "Lähmende Diskussionen, wie beispielsweise die über eine Verpackungssteuer, entmutigen Menschen und schrecken sie davon ab, wirtschaftliche Wagnisse einzugehen."