Von Andreas Tappert

Leipzig - Ein Bericht des Sächsischen Rechnungsprüfungsamtes sorgt in Leipzig für Wirbel: Von 2012 bis 2022 habe die Stadt zu viel Personal eingestellt und die Infrastruktur vernachlässigt. Die Bewerber für Leipzigs Oberbürgermeisterwahl wollen ihre Pläne zur Neuausrichtung der Stadtverwaltung jetzt forcieren.

Die Prüfer monieren: Seit 2018 wuchs der Personalbestand um 24 Prozent – 1092 Stellen mehr als der Schlüssel für kreisfreie Städte vorsieht. Bei Brücken stieg der Anteil stark geschädigter Bauwerke in weniger als zehn Jahren von 20 Prozent auf ein Drittel (Stand 2021).

Die Schulden des Kernhaushalts stiegen von 2021 bis 2022 um 65 Prozent und sollen bis Ende 2027 auf 1,4 Milliarden Euro wachsen - eine Verdreifachung seit 2018.

Für den Abbau wären ab 2027 rund 30 Jahre nötig.

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OB-Kandidat Alexander Türpe (42, FDP) fordert jetzt einen Zukunftscheck: Jede frei werdende Stelle soll auf Bedarf und Digitalisierung geprüft werden, Investitionen sollen auf Substanzerhalt fokussiert und wirtschaftliche Entwicklung künftig stärker gewichtet werden.

Eric Recke (39), OB-Bewerber des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), geht mit dem Stadtrat und der Verwaltung hart ins Gericht.

"Rot, Rot, Grün haben über viele Jahre viele Millionen Euro Gewerbesteuer – primär aus Luxus-Verbrenner-Autos – ohne Maß für teure Prestigebauten, Flüchtlingsaufnahmen über dem Schlüssel, Demokratie- und Klimaprojekte und andere Dinge ausgegeben", kritisiert er und kündigt an: "Als OB werde ich alle Stadtratsentscheidungen der letzten 15 Jahre auf extravagante parteipolitische Vorlieben sowie noch ausstehende Prestigevorhaben wie das Naturkundemuseum oder das Haus der Festivals überprüfen, diese bei Unwirtschaftlichkeit dem Stadtrat zur Streichung vorlegen und endlich die nötigen Sanierungen und Investitionen tätigen. Die fetten Jahre sind vorbei."

Für den parteilosen OB-Bewerber Dirk Thärichen (56) sind "Kredite für laufende Kosten ein absolutes No-Go". Schulen, Straßen, Brücken, Digitalisierung und Infrastruktur seien keine Nebensachen.

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"Sie entscheiden darüber, ob sich Unternehmen in der Stadt ansiedeln. Die Entwicklung eines neuen Naturkundemuseums und der Kultureinrichtung Scala müssen im Zweifel warten."

Der Rückbau der rund 1000 Stellen werde Priorität erhalten, wenn er OB ist. "Wir müssen wieder finanziellen Spielraum gewinnen – damit wir investieren können, wenn es darauf ankommt. Der Schlüssel dafür ist eine starke Wirtschaft."

Für CDU-Kandidat Michael Weickert (36) zeigt der Bericht, "dass in den Jahren rot-rot-grüner Mehrheit über die Verhältnisse gelebt wurde". Die Auflistung der Kontrolleure sei "ein Weckruf", der vor den Haushaltsverhandlungen bitter nötig ist.

"Ich bin bereit, auch für schwere Entscheidungen die Verantwortung auf mich zu nehmen" kündigte er an. Sein Fokus werde dabei auf der Wirtschaft liegen. "Wir brauchen eine prosperierende Wirtschaft, wenn wir eine lebenswerte Stadt haben wollen. Und wir brauchen eine Verschlankung der Verwaltungsspitze."

Für SPD-Bewerber Dirk Panter (52) ist es "nachvollziehbar", dass die Stadtverwaltung in den vergangenen 15 Jahren personell gewachsen ist. Schließlich habe die Stadt um mehr als 100.000 Einwohner zugelegt.

"Personalaufwuchs kann jedoch nicht die Antwort auf jede neue Aufgabe sein. Heute haben wir andere Möglichkeiten: Mit einer konsequenten Digitalisierung können Verwaltungen schneller, einfacher und effizienter werden. So können wir Ressourcen gezielter dort einsetzen, wo Menschen wirklich gebraucht werden – zum Beispiel in den Schulsekretariaten und im Bürgerservice."

Auch die wirtschaftliche Stärke Leipzigs müsse weiter ausgebaut werden, "denn eine solide Finanzbasis entsteht nicht allein durch Einsparungen, sondern auch durch höhere Einnahmen."

Für OB-Bewerber Wolfram Günther (53, Grüne) wäre es "grotesk, jetzt die Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren oder am Service für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft zu sparen".

"Es braucht eine strukturierte, ehrliche Aufgabenkritik, konsequente Digitalisierung, Priorisierung von Investitionen und ein Stoppschild gegen sozialen und kulturellen Kahlschlag", erklärte er. "Und der Bund darf die Kommunen nicht weiter mit neuen Aufgaben ohne Gegenfinanzierung ersticken."

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnt inzwischen davor, die finanziellen Probleme der Stadt durch weniger Personal zu lösen. "Das wird die Probleme verschärfen, statt sie zu lösen", erklärte Tobias Fritzsch von der ver.di-Betriebsgruppe der Verwaltung.

"Eine wachsende Stadt kann nicht mit einer Verwaltung organisiert werden, die personell auf dem Stand von gestern bleibt." Generationengerechtigkeit bedeute für ihn nicht, zukünftigen Generationen möglichst wenig Schulden zu hinterlassen.

Wichtiger sei "eine lebenswerte Stadt mit funktionierender Infrastruktur, sanierten Schulen und Straßen und ausreichenden sozialen Angeboten und einer bürgernahen, handlungsfähigen Verwaltung".

BSW-Kandidat Eric Recke weist diesen Einwand zurück: "Statt sich weiter als politisch gewählte Volksvertreter zu inszenieren, sollten die Gewerkschaften mit Stadtrat und Verwaltung gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die von der Politik priorisierten öffentlichen Dienstleistungen unter für die Beschäftigten guten Arbeitsbedingungen stattfinden", erklärte er.

Nur dadurch könne eine "wirklich sichere Zukunft" erreicht werden.