Von Andreas Tappert

Leipzig - OB-Bewerber Wolfram Günther (53, Grüne) wirft der Stadtpolitik vor, in der Wohnungspolitik ihre Strategie über Bord zu werfen. Hintergrund ist die Vorlage zum Verkauf des Areals Semmelweisstraße, über die der Stadtrat am Mittwoch abstimmt. Dort will die LWB bis zu 260 Wohnungen bauen.

Ursprünglich war vorgesehen, dass die Fläche an der Ecke Straße des 18. Oktober/Semmelweis-/Philipp-Rosenthal-Straße dem städtischen Großvermieter LWB kostenlos überlassen wird – so sieht es das wohnungspolitische Konzept von 2024 vor, das der LWB 120 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital zusichert. Jetzt verlangt die Stadt 10,6 Millionen Euro.

 "Wir haben ein riesiges Problem in Leipzig mit steigenden Mieten", so Günther. "Unsere kommunale LWB ist da ein wirksames Gegenmittel. Wir müssten sie stärken, statt ihr Geld wegzunehmen."

Auch in Zeiten knapper Kassen dürfe man nicht von strategischen Beschlüssen abweichen und müsse an dem Ziel von 40.000 LWB-Wohnungen festhalten.

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Die Grünen haben deshalb für die Ratssitzung einen Änderungsantrag eingebracht: Die Stadt soll die Grundstücke der LWB kostenlos übereignen und diese gleichzeitig verpflichten, mit dem dann zusätzlich verfügbaren Eigenkapital von 10,6 Millionen Euro "mindestens 200 weitere Wohnungen" auf anderen Grundstücken zu bauen.

Um Leipzigs Wohnungen bezahlbar zu halten, will Günther als OB einen Mieten-Monitor einführen. "Freiburg hat ihn schon seit 2022, München hat ihn jetzt eingeführt", sagt er.

Dabei würden Mietangebote gescannt und sobald Angebote erscheinen, die über den rechtlich zulässigen Vorgaben liegen, würden die Eigentümer angeschrieben.

Nichts hält er von einem "Amt für bezahlbares Wohnen", wie es seine OB-Konkurrentin Skadi Jennicke (49, Linke) plant, um überhöhte Mieten zu ahnden.

"Es ist sehr schwer, Vermietern bei zu hohen Mieten Vorsatz nachzuweisen", sagt Günther und prophezeit: "Rechtlich läuft das alles ins Leere. Dafür müssen wir kein Amt mit 30 Mitarbeitern schaffen."

Auch Rüstungsansiedlungen sieht der OB-Bewerber von Bündnis 90/Die Grünen kritisch.

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"Unsere Demokratie muss sich verteidigen können", sagt er. "Aber ich bin skeptisch bei Ansiedlungen, hinter denen ausgewiesene Gegner der Demokratie wie Peter Thiel stehen." Er fordert auch, Leipzig dürfe keine Strategie für Rüstungsfirmen entwickeln. Wenn überhaupt, dann deutsche oder europäische Firmen - eine US-Raketenfabrik mache nicht souveräner.

Ob der Verkaufsbeschluss für die Grundstücke an der Semmelweisstraße am Mittwoch zustande kommt, ist offen. Die Stadtverwaltung argumentiert damit, dass die Stadtkasse den geplanten Verkaufserlös von 10,6 Millionen Euro dringend benötigt.  

Die LWB könne sich den Kauf der Flächen auch leisten, denn das Unternehmen habe 2025 ein überplanmäßiges Ergebnis von 11,7 Millionen Euro vor Steuern erzielt, eine Eigenkapitalquote von über 39 Prozent und Kassenbestände von 50,8 Millionen Euro.

Zustimmung kommt auch von der CDU-Fraktion, die noch im Jahr 2025 für eine kostenlose Übergabe war.

"Wir werden dem Grünen-Antrag nicht zustimmen", erklärte Fraktionschef und OB-Kandidat Michael Weickert (36, CDU). "Die katastrophale Finanzsituation der Stadt lässt solche Geschenke einfach nicht mehr zu."

2024 habe Rot-Rot-Grün mit ihrer Ratsmehrheit "ein wohnungspolitisches Wünsch-dir-was-Konzept verabschiedet", in dem es bei den Forderungen kein Maß mehr gegeben habe.

"Perspektivisch wird sich an der Mietsituation und den Mieten in Leipzig nichts ändern, solange andere Fraktionen und Teile der Verwaltung jedem geplanten Neubau möglichst viele Steine in den Weg legen. Wenn nicht zügig Wohnungen - auch durch Investoren - entstehen, steigen die Mieten in Leipzig weiter."