Von Andreas Tappert

Leipzig - Leipzigs OB-Wahl ist "die wichtigste Richtungsentscheidung in diesem Jahrzehnt", sagt Bewerber Eric Recke (39, BSW). "Sie wird entweder für Rot-Rot-Grün ausgehen wie in Berlin oder für einen konservativ-bürgerlichen Aufbruch. Wo Rot-Rot-Grün hinführt, kann jeder in Berlin sehen: ins absolute Chaos."

In Leipzig gebe es schon Anzeichen für diese Entwicklung. "Die linke OB-Kandidatin hat schon erklärt, dass sie ein Vermieter-Denunzierungsamt schaffen will, und wird so noch mehr Investoren aus der Stadt vertreiben", sagt Recke mit Blick auf eine Ankündigung der OB-Kandidatin Skadi Jennicke (49). "Und Oberbürgermeister Burkhard Jung (68, SPD) hat keinen Nachfolger aufgebaut – er toleriert, dass die Linken übernehmen."

Recke lässt keinen Zweifel daran, dass er und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für eine andere Entwicklung stehen. "Wir wollen einen konservativ-bürgerlichen Aufbruch Leipzigs", sagt er und hat jetzt sein Wahlprogramm vorgelegt. "Die Stadt muss raus aus der Armut und nicht tiefer hinein. Wir dürfen uns keine Berliner Verhältnisse nach Leipzig holen."

Über 120.000 Menschen seien schon jetzt in Leipzig armutsgefährdet. "Dazu gehören 30.000 Arbeitslose – darunter 1000 Obdachlose – und fast 10.000 Menschen in Arbeitsmaßnahmen. Die restlichen 80.000 sind Rentner, die vielfach 45 Jahre geschuftet haben, und Menschen, die einen Job haben, der aber nicht zum guten Leben reicht. Eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland und dessen siebtgrößte Stadt Leipzig." 

Deshalb kündigt das Leipziger BSW in seinem Wahlprogramm auch Anstrengungen an, sich bundesweit für eine Reform des Rentensystems nach österreichischem Vorbild einzusetzen.

Die Rentensteigerungen müssten die Inflation ausgleichen und dürften unter 2000 Euro nicht mehr besteuert werden, fordert das Bündnis. "Das ist das Mindeste, was wir unseren Eltern und Großeltern schulden", sagt Recke.

Auch wirtschaftspolitisch könne es kein Weiter-so geben. "Leipzigs Brutto-Wertschöpfung beträgt 25 Milliarden Euro, die Steuereinnahmen eine Milliarde", rechnet Recke vor.  "Davon die Hälfte Gewerbesteuer und ein Viertel Anteil an der Einkommensteuer."  Dies sei das Niveau von Essen und Dortmund. "Stuttgart und Düsseldorf liegen aber doppelt vor uns."

Das BSW hat deshalb in seinem Wahlprogramm den Fokus für Leipzig vor allem auf Unternehmensansiedlungen gelegt – insbesondere auf zivile Zukunftstechnologien wie die Industrie 4.0 und die Digitalwirtschaft – sowie auf den Erhalt und den Ausbau von vorhandenen, gut bezahlten Arbeitsplätzen.

"Das Interesse aus China, Indien und Russland an Wirtschaftsbeziehungen zu Leipzig ist groß, und ich knüpfe schon seit Jahren Kontakte in diese Länder, um Investoren anzuziehen und Marktzugänge für deutsche Unternehmen zu erschließen", so Recke. "Da ist sehr viel für Leipzig möglich."

Gegen ein Weiter-so führt Recke auch die Lage des Leipziger Wohnungsmarktes an. "Bei 350.000 Wohnungen fehlen in Leipzig jährlich über 2000 neu gebaute Wohnungen, davon mehr als 500 Sozialwohnungen, um die Nachfrage gerade so zu decken", rechnet er vor. "Deshalb steigen die Mieten, viele finden keine bezahlbare Wohnung und müssen weit weg von ihrer Arbeit ziehen."

Der Stau an Vorhaben, die genehmigt sind, aber nicht in Angriff genommen werden, müsse aufgelöst werden. "Ich werde als erste Amtshandlung das Prinzip der Ad-hoc-Problemlösungstreffen für Bauvorhaben einführen", kündigt er in seinem Wahlprogramm an.

"Städtische Entscheider, Projektverantwortliche und Bauträger kommen in Krisensitzungen zusammen, bis der Bau vorangeht."

Leipzig könne es sich auch nicht länger leisten, seine Wirtschaft mit einer desolaten Verkehrspolitik zu strangulieren. "Es ist Zeit für radikale Lösungen", glaubt er.

"Das gesamte Leipziger Verkehrsnetz benötigt eine strategische Neuordnung unter Einbezug neuester Smart-City-Ansätze und ohne Denkverbote, um Leipzigs Bewegungsenergie wieder den richtigen Rahmen zu bieten."

Also wieder mehr Straßenbau, Parkplätze in Hochgaragen, mehr Raum für Bau- und Lieferverkehr. "Die Zwangsumerziehung von Autofahrern soll endgültig der Vergangenheit angehören."

Um die Stadtverwaltung wieder leistungsfähiger zu machen, kündigt er in seinem Wahlprogramm "Dezernatsreisen" an, um "in allen Ämtern ungelöste Konflikte und ineffektive sowie ineffiziente Prozesse vor Ort gemeinsam zu identifizieren und zu überwinden. In diesem Sinne soll auch eine regelmäßige Bürgersprechstunde aller Bürgermeister eingeführt werden."

In seinem Wahlprogramm kündigt er auch an, Leipzig wieder zu einer sauberen Stadt zu machen und "ein neues Konzept gegen illegale Graffiti im Stadtgebiet" zu starten. "Die Stadt muss sich endlich wieder um deren sofortige Beseitigung und konsequente Ahndung kümmern. Gleiches gilt bei illegaler Müllentsorgung – vom Sperr- und Hausmüll bis zum Tierkot. Wir brauchen einen Aufbruch für eine neue, respektvolle Kultur des städtischen Zusammenlebens aller Bewohner Leipzigs." 

Recke will sich auch wieder für eine Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt einsetzen. "Wir setzen uns gegen alle Waffenexporte sowie alle Bundeswehr- und NATO-Stationierungen im Osten und in Leipzig ein, gegen Militärtransporte durch Sachsen und über den Leipziger Flughafen", schreibt er in seinem Wahlprogramm.

"Leipzig soll Stadt des Friedens sein. Unser Geld und unsere Zeit müssen stattdessen in den Aufbau unseres Landes, die Bildung unserer Jugend, die Sorge um unser Alter, in Erfindergeist, Erholung und Kunst fließen."