Von Andreas Tappert
Leipzig - Nach der Linkspartei hat jetzt auch die Leipziger SPD die Wohnungsnot als Hauptthema des OB-Wahlkampfes ausgemacht. Sie will Anreize schaffen, damit Mieter ihre zu großen Wohnungen aufgeben und in kleinere umziehen.
Der Hintergrund: Leipzigs Wohnungsmarkt hat sich festgefahren. Vor allem ältere Mieter bleiben in ihren viel zu großen Wohnungen, weil ein Umzug teuer ist und kleinere Wohnungen oft höhere Mieten haben. Familien mit Kindern finden keine Wohnungen.
Experten nennen das einen "Lock-in-Effekt": Weil neue Mietverträge immer teurer würden, blieben Mieter in günstigen Altverträgen - auch wenn sie nicht mehr zur Familiengröße passen. Die Kluft zwischen den teuren Neuverträgen und den Bestandsverträgen wachse immer mehr, warnen sie.
Jetzt will OB-Bewerber Dirk Panter (52, SPD) diese Blockade mit Umzugshilfen und Mietmitnahmen beenden.
Konkret will Panter den Umzug mit einer Umzugshilfe von rund 1500 Euro erleichtern. Ob diese Summe von der Stadt oder den Vermietern gezahlt wird, sei noch offen. "Aber vielleicht gibt es dafür auch ein Förderprogramm."
Dass auch Vermieter zahlen könnten, begründet Panter damit, dass sie die frei gewordenen größeren Wohnungen teurer vermieten könnten. Leipzigs Mietspiegel lässt dabei zehn Prozent mehr zu - plus Aufschläge für Modernisierungen. Auch die will der SPD-Mann deckeln: auf maximal 2 Euro je Quadratmeter.
Panter will Fernwärmepreise in Angriff nehmen
In die neue Wohnung sollen Umzugswillige ihre alte Miete mitnehmen und drei Jahre von Mieterhöhungen verschont bleiben. Danach blieben Erhöhungen durch Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen moderat.
Starten will Panter sein "Verkleinerungsprogramm" mit der stadteigenen LWB - und dann testen, ob es auch mit privaten Vermietern funktioniert. "In Mainz und in Augsburg funktioniert dieses Modell bereits."
Auch bei den Nebenkosten will Panter eingreifen. In der Südvorstadt brächten Leipzigs hohe Fernwärmepreise Wohnungseigentümer dazu, den Wechsel von Gas zur Fernwärme abzulehnen. "Fernwärme ist aktuell unter dem Strich 50 Prozent teurer als das Heizen mit Gas", sagt er. "Das ist inakzeptabel. Wenn ich OB werde, werde ich mit den Stadtwerken über ihre Fernwärmepreise reden."
Gleichzeitig plant Panter den "Erwerb von Mietpreis- und Belegungsbindungen". Die LWB soll künftig auch Wohnungen aus privaten Neubauvorhaben erwerben - um sie dann günstig an Mieter zu vermieten, die sonst auf dem freien Markt nichts finden würden.
"Verkleinerungsprogramm" stößt auch auf Kritik
Anke Matejka, Chefin des Leipziger Mietervereins, hält Panters "Verkleinerungsprogramm" für umsetzbar, allerdings nur innerhalb eines Unternehmens wie der LWB.
"Unternehmensübergreifend lässt sich so etwas in der Praxis kaum regeln", glaubt sie. Eine Lösung wäre eine gesetzliche Regelung für den Wohnungstausch, bei der die Mieter in die bestehenden Mietverträge der Tauschpartner eintreten.
René Hobusch, Präsident des sächsischen Landesverbandes Haus & Grund, lehnt Panters Vorstoß ab. Dies sei ein "verzweifelter Versuch, einen durch Regulierung erstarrten Mietmarkt mit einer erneuten Regulierung flexibler zu machen". Sein Urteil: "Das kann nur schiefgehen."
Um Umzüge attraktiver zu machen, brauche es neben mehr neu gebauten Wohnungen "vor allem auch den Mut, die Preisregulierungen im Bestand aufzuheben". Eingriffe wie Milieuschutz, Kappungs- und Mietpreisbremsen seien der Grund, warum die Schere zwischen Vertrags-, Angebots- und Neubaumieten immer weiter auseinandergehe. Investoren würden sich noch mehr zurückziehen und es würden noch weniger Wohnungen gebaut, prophezeit er. "Das Ergebnis ist ein immer weiter erstarrender Wohnungsmarkt, der diejenigen schützt, die eine Wohnung haben."
Das sehen andere Experten ähnlich. In Leipzig hätten Einkommen und Inflation in den vergangenen 15 Jahren viel stärker zugelegt als die Bestandsmieten, heißt es. Weil sich Vermieten und Bauen immer weniger rechne, habe der Rückzug von Investoren beängstigende Ausmaße angenommen. 2025 seien in Leipzig nur noch 1730 Wohnungen fertiggestellt worden - so wenige wie zuletzt vor neun Jahren.