Von Andreas Tappert

Leipzig - Leipzigs Wohnungsmarkt ist zum Hauptthema im OB-Wahlkampf geworden. Anke Matejka (63) kennt ihn wie kaum eine andere. Die Juristin führt seit 36 Jahren Leipzigs Mieterverein und zeichnet ein beklemmendes Bild der aktuellen Entwicklung. "Die Probleme werden sich verschärfen", warnt sie. Der neue OB müsse an vielen Stellschrauben gleichzeitig drehen.

"Sein Spielraum ist dabei jedoch äußerst begrenzt", sagt die Expertin. "Das Angebot an neuen Wohnungen stagniert, weil der Neubau zu teuer ist." Vermieter könnten heute bei Neubau-Projekten nachweisen, dass wirtschaftliche Kaltmieten von 18 Euro pro Quadratmeter gerechtfertigt sind – aufgrund der hohen Baupreise, Zinsen und Baustandards.

"Solche Mieten kann sich der durchschnittliche Leipziger nicht mehr leisten." Es bringe auch nichts, diese Wohnungen auf Halde zu bauen, in der Hoffnung, Besserverdiener machen günstige Wohnungen frei: "Das ist ein Trugschluss."

In die Höhe getrieben würden die Mieten auch durch die aktuellen Teuerungswellen. "Es ist eine Spirale", beschreibt Matejka die Entwicklung. "Jede Lohnerhöhung, jede Preisanhebung führt auch zu steigenden Mieten" - weil die steigenden Kosten, wie zum Beispiel für Energie, Handwerkerleistungen und Baumaterialien, an die Mieter weitergegeben werden.

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Preistreibend seien in Leipzig auch Auswüchse durch Bodenspekulationen und Wuchermieten. "Viele Vermieter halten sich an den Mietspiegel. Aber einige große Player scheren sich einen Teufel darum." Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen und der qualifizierte Mietspiegel seien deshalb notwendig, solange zu wenig bezahlbarer Wohnraum da ist.

Unterschätzt werde die Nebenkosten-Explosion. "Drei bis vier Euro Vorauszahlung je Quadratmeter sind derzeit realistisch, tendenziell weiter steigend, und es ist noch kein Ende in Sicht. Für 2027 sind bereits weitere Energiekostensteigerungen angekündigt. Die große Politik muss dringend handeln." Zum Beispiel mit der für 2027 versprochenen Senkung der Energiesteuer.

Auch Klimakosten würden die Mieten weiter nach oben treiben. "Das Problem ist, dass die Politik große Ziele für den Klimaschutz formuliert hat, aber niemand sagt, wer das letztendlich bezahlen soll und wie man die finanziellen Mittel dafür aufbringt", ärgert sich Matejka.

Leipzigs neuer OB sollte sich deshalb ehrlich machen. "Klimaschutz ist notwendig - unbestritten -, und es muss jeder seinen Beitrag hierzu leisten - Mieter, Vermieter und der Staat. Aber er muss auch deutlich sagen, welche Umsetzungszeiten tatsächlich realistisch sind und wie solche Investitionen bezahlt werden."

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Matejka warnt zudem vor mehr Obdachlosigkeit. "Die Zahl der Wohngeldbezieher steigt in Leipzig schon jetzt überdurchschnittlich schnell", schildert die langjährige Marktbeobachterin. "Der Plan der Bundesregierung, das Wohngeld zu kürzen, wird viele Wohngeldbezieher in die Grundsicherung fallen lassen und die finanziellen Probleme der Stadt weiter vergrößern."

Ihre Vorschläge für den neuen OB: die bestehenden wohnungspolitischen Instrumente - Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Zweckentfremdungsverbot, qualifizierter Mietspiegel, soziale Erhaltungsgebiete - beibehalten, Personal für Wohngeld und die Verfolgung von Mietwucher aufstocken sowie mehr unbewohnbare Wohnungen wieder an den Markt bringen.

Außerdem: Bauen im Bestand fördern, im Rathaus Bauvorschriften entschlacken und Verfahren beschleunigen, kommunales Bauland für bezahlbaren Wohnraum zum Verkehrswert anbieten oder dafür Erbbaurechte vergeben und neue Fördertöpfe bei Bund und Land erschließen.

Solche Finanzhilfen seien unabdingbar, um wieder mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen.

Der Bund müsse auch dafür sorgen, dass den Mietern mehr Netto vom Brutto bleibt, damit sie ihre Wohnungen bezahlen können. Matejka: "Die Stadt unternimmt schon sehr viel, um in Leipzig Wohnraum für alle zu schaffen. Aber sie ist dabei von Land und Bund abhängig."

Ein "Amt für bezahlbares Wohnen", wie von der OB-Kandidatin Skadi Jennicke (48, Linke) geplant, lehnt sie ab. "Wir haben gute Strukturen, sie müssen nur genutzt und das Personal aufgestockt werden", glaubt sie. "Wir brauchen kein neues Amt mit neuen Hierarchien."

Enteignungen wie in Berlin würden auch nicht helfen. "Das schafft keine neuen Wohnungen und ist nicht zum Nulltarif zu haben. Am Ende zahlen es die Mieter. Da ist es besser, mit dem Geld bezahlbare Wohnungen zu schaffen."