Leipzig - Zwei Jahre nach dem sogenannten "Tag X" in Leipzig ist ein Großteil der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt.

In gerade einmal 19 Verfahren reichte es zur Anklage und damit in weniger als anderthalb Prozent aller Fälle.

Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (46) hervor.

"Juristisch gesehen ist die Bilanz der Leipziger Staatsanwaltschaft und der eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe LEX der Polizeidirektion äußerst dürftig", sagte sie.

Zudem stelle das Vorgehen einen schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar, kritisierte Nagel.

Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen Versammlung in der Südvorstadt und einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Personen insgesamt 1324 Menschen bis zu elf Stunden lang in einem "Kessel" festgehalten und anschließend eine hohe Zahl von Verfahren eingeleitet.