Wegen neuem Polizeigesetz: Bekennerschreiben nach E-Auto-Brand in Leipzig aufgetaucht

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Leipzig - In der Nacht zu Samstag standen zwei E-Autos auf dem Gelände einer der Niederlassungen des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements in Leipzig lichterloh in Flammen. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Am Montag ist ein Bekennerschreiben aus der linksradikalen Szene aufgetaucht.

Die Feuerwehr kämpfte in der Leipziger Südvorstadt gegen die Flammen. Zwei Fahrzeuge sind vollständig ausgebrannt, ein drittes wurde stark beschädigt.
Die Feuerwehr kämpfte in der Leipziger Südvorstadt gegen die Flammen. Zwei Fahrzeuge sind vollständig ausgebrannt, ein drittes wurde stark beschädigt.  © EHL Media

Das Schreiben wurde auf der linken Medienplattform Indymedia veröffentlicht. Die Autoren, die sich "Direkte Aktionszelle" nennen, begründen darin, wieso ganz gezielt Fahrzeuge des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements angezündet wurden.

"Vor zwei Jahren ermöglichte sie mit Millionen Euro den Bau und die Sanierung der Polizeiwache in der Eisenbahnstraße. Mit unserem Feuer wollen wir es ihnen erschweren, weitere Finanzmittel zu sichern und möglicherweise neue Polizeiwachen zu errichten", heißt es.

Die Kritik richtet sich außerdem gegen das neue sächsische Polizeigesetz. Die Autoren kritisieren unter anderem die neue Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ), die zur Abwehr von besonders schweren Gefahren, wie terroristischen Straftaten, eingesetzt werden darf.

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In dem Bekennerschreiben heißt es dazu: "Wie wir ja wissen, ist die spezifisch sächsische Definition von terroristischen Straftaten die Teilnahme auf Demos, das Werfen von Steinen auf unbewohnte Häuser und die Selbstverteidigung gegen Nazis."

Außerdem kritisieren sie unter anderem den Einsatz von KI-Tools, die "dauerhafte Überwachung" in Teilen Leipzigs und die "Angriffe" des Staats gegen "linksradikale Aktivitäten".

In den vergangenen Monaten kam es in Leipzig immer wieder zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge, darunter ein Angriff auf Autos der Leipziger Stadtwerke.

Titelfoto: EHL Media

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