Leipzig/Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird die Klage des Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, des Leipzigers Sören Pellmann (48), gegen die rechtsextremen Freien Sachsen wohl ablehnen.

Das zeichnete sich laut "taz" nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag ab. Ein Urteil steht jedoch noch aus.

Pellmann hatte eine Entschädigung von 10.000 Euro im Zusammenhang mit einer von ihm 2022 organisierten Demonstration gegen die Energie- und Sozialpolitik der damaligen Ampel-Regierung verlangt.

Die Freien Sachsen hatten daraufhin eine eigene Protestkundgebung anberaumt und dabei Pellmanns Namen genannt.

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Der fühlte sich vereinnahmt und seine Glaubwürdigkeit als Politiker beschädigt.

Pellmann hatte zuvor am Landgericht Leipzig geklagt und Recht bekommen. Das Oberlandesgericht hatte das Urteil jedoch kassiert, da der Eingriff ins Persönlichkeitsrecht nicht schwerwiegend genug gewesen sei.