"Person disqualifiziert": Ex-General kritisiert Siegmunds Rüstungsaussagen
Leipzig/Halle - Nicht nur in Leipzig, sondern in ganz Mitteldeutschland prüfen Rüstungsunternehmen derzeit eine Ansiedlung. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (36) brachte die Vorhaben zuletzt mit Remigrationsplänen und der Verteidigung gegen Zuwanderung in Verbindung. Ex-Bundeswehrgeneral Markus Kurczyk (62) fand dafür nun deutliche Worte.
"Wenn Ulrich Siegmund von der AfD und möglicher neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt den Zusammenhang herstellt zwischen der Produktion von Rüstungsgütern und der Abwehr von Zuwanderung, dann, glaube ich, hat sich nicht nur diese Person disqualifiziert, sondern dann hat das auch Auswirkungen auf die entsprechende Industrie", sagte Kurczyk, der auch das Mitteldeutsche Institut für Sicherheitsindustrie (MISI) leitet, der "Magdeburger Volksstimme".
Siegmund hatte im September zur geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns in Sangerhausen erklärt: "Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei [der] späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung."
Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes wählen lassen.
Geplante Ansiedlungen müssten von Fall zu Fall abgewogen werden, sagte Siegmund auf die Frage eines Journalisten weiter. "Wir wollen uns genau anschauen: Was wird da produziert, unter welchen Bedingungen und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch."
Allein in Leipzig 17 Anfragen aus der Rüstungsbranche
Für die Unternehmen sei nicht entscheidend, welche Partei gerade regiert, sagte Kurczyk der Zeitung weiter. Wichtig seien verfügbarer Platz sowie ausreichend qualifiziertes Personal - aber auch politischer Rückhalt. "Der Landesregierung kommt da eine besondere Aufgabe zu."
Allein bei der Stadt Leipzig sollen derzeit 17 Anfragen anstehen, wie dessen Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke (51, CDU) Ende Oktober erklärte. "Sieben haben wir tatsächlich zurückgewiesen, da haben wir kein Angebot abgegeben, vor allem deswegen, weil dort mit Sprengstoffen gearbeitet werden sollte."
Nachdem das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Falk Defence bereits im Frühjahr ein Büro in der Messestadt eröffnet hat, folgte im Oktober das US-Start-up Covenant mit einer Produktionshalle. Inzwischen erklärte auch Falk Defence, dass nach einem Produktionsstandort gesucht werde.
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