Leipzig - So wie viele Kommunen in Deutschland ist auch Leipzig in finanzieller Hinsicht mehr als am Limit. Am Mittwoch hat sich eine Mehrheit im Stadtrat für die Erhöhung des städtischen Dispokredits ausgesprochen, um die Zahlungsfähigkeit auch weiterhin sicherzustellen. Damit wurde das Rathaus ermächtigt, satte 800 Millionen Euro anstelle der bisher erlaubten 600 Millionen Euro an kurzfristigen Krediten aufzunehmen. Doch selbst das könnte womöglich in naher Zukunft nicht mehr ausreichend sein.

"Das ist die wichtigste Vorlage seit der Beschlussfassung des Haushaltes letzten Jahres", erklärte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU, 54) einleitend. "Wir haben uns nicht verrechnet und wir haben uns die Zahlen im Haushalt nicht schöngerechnet. 600 Millionen Euro hätten gereicht, wenn uns 2025 und insbesondere im Jahr 2026 die Steuern, besonders die Gewerbesteuer, in Höhe von über 150 Millionen Euro nicht weggebrochen wären."

Verschärft hätten das Problem dann noch steigende Sozialausgaben durch Beschlüsse auf Bundesebene, die für eine zusätzliche Mehrbelastung von 50 Millionen pro Jahr gesorgt hätten.

Nach aktuellen Berechnungen werde man, sofern Nichts unternommen werde, selbst die 800 Millionen Euro im Herbst des laufenden Jahres zweimal überschreiten, mahnte Bonew. "Die Prognose geht davon aus, dass wir Ende des Jahres ein Saldo von circa 720 Millionen Euro haben werden."

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Laut dem Worst-Case-Szenario könne die Kassenkredit-Verschuldung der Messestadt Ende 2028 gar bei 1,1 Milliarden Euro liegen, warnte der Finanzbürgermeister. "Dies zeigt, dass wir auch die nächsten Wochen und Monate hart disponieren müssen, und das ist eine freundliche Umschreibung."

Im Anschluss entwickelte sich eine teils hitzige Debatte im Stadtrat, auch wenn sich die Fraktionen größtenteils über die Notwendigkeit der Maßnahme einig waren.

"Dies ist nicht irgendeine haushaltstechnische Anpassung, wir reden darüber, ob die Stadt Leipzig in den kommenden Monaten, ihre Rechnungen, Gehälter und vertraglichen Verpflichtungen bezahlen kann. Die Lage ist ernst", sagte etwa die Grünen-Politikerin Sylvia Herbst-Weckel.

Die CDU stimmte zu, brachte jedoch noch Änderungen an der Vorlage durch: "Was wir mit diesen Kassenkrediten machen, ist stand jetzt, ohne unseren Änderungsantrag, dass wir unseren Lebensunterhalt zukünftig aus dem Dispokredit finanzieren müssen, ohne unseren Lebenswandel zu ändern", sagte CDU-Fraktionschef Michael Weickert (36).

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Die AfD kritisierte, dass man die Anzeichen eines "kippenden Haushaltes" in der Stadtverwaltung nicht früher erkannt habe, und kündigte an, gegen die Beschlussvorlage zu stimmen. Laut Christian Kriegel (70, AfD) hat seine Partei seit Jahren dafür geworben, die Ausgaben in freiwilligen Bereichen, wie etwa Klimaanpassungen oder Gleichstellung, zu reduzieren. "Alle unsere Vorschläge wurden ignoriert, jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen", so Kriegel.

Das Schlusswort gehörte dann OB Jung, der sich zunächst an die AfD-Fraktion wandte: "Wer diese Vorlage ablehnt, nimmt die Destabilisierung des demokratischen Prozesses in dieser Stadt in Kauf - und das wollen Sie offensichtlich! Alles, was Sie an Vorschlägen bringen, selbst wenn wir das eins zu eins umsetzten würden, würde nur einen Hauch von Einsparungen bringen, angesichts der Probleme, die wir wirklich haben. Da scheint mir eine andere Absicht in ihrer Ablehnung zu liegen: Sie wollen nach außen zeigen, dass sie dieses System, der demokratischen Willensbildung ablehnen."

Kriegel wies diesen Vorwurf als "unverschämte Unterstellung" lautstark zurück. Jung bilanzierte: "Selbst wenn wir alle freiwilligen Ausgaben streichen, lösen wir nicht das strukturelle Problem. (...) Wir müssen auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass die wirtschaftliche Lage besser wird, dass wir endlich eine gerechte Steuerfinanzierung der Kommunen hinkriegen, die Konnexität ernst nehmen (Wer bestellt, bezahlt; Anm. d. Red.), dass wir eine Soforthilfe bekommen und klären: Wer macht eigentlich was in diesem Land?"