Ende der Waffenverbotszone: So will Leipzig künftig für Ruhe auf der Eisenbahnstraße sorgen

Leipzig - Das Ende war innerhalb der Messestadt bereits beschlossene Sache, doch damit stellte sich auch die Frage, was auf die Waffenverbotszone entlang der Leipziger Eisenbahnstraße folgen soll. Am Dienstag stellten Stadt und Polizei einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem sie weiter für Ruhe sorgen wollen.

Leipzigs Waffenverbotszone soll abgeschafft werden. "Ich bin guter Hoffnung, dass die Aufhebung nicht noch ein Jahr dauert", sagte Polizeipräsident René Demmler bei einem Pressegespräch am Dienstag.
Leipzigs Waffenverbotszone soll abgeschafft werden. "Ich bin guter Hoffnung, dass die Aufhebung nicht noch ein Jahr dauert", sagte Polizeipräsident René Demmler bei einem Pressegespräch am Dienstag.  © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Die Maßnahmen wurden in sieben Kategorien unterteilt, die allesamt das Ziel verfolgen, sowohl die tatsächliche Sicherheitslage als auch das subjektive Sicherheitsgefühl auf der Eisenbahnstraße zu verbessern, sagte Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) während der Vorstellung.

Unter den Kategorien finden sich Punkte wie Kriminalität im Allgemeinen, die Verbesserung der Verkehrssicherheit ebenso wie des Umgangs mit Drogenkriminalität.

Gleichzeitig will die Stadt jedoch auch engagierter gegen illegal entsorgte Abfälle vorgehen, für mehr Ordnung sorgen und für mehr Begegnung sorgen, um den nachbarschaftlichen Zusammenhalt in den umliegenden Stadtteilen Volksmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld zu verbessern.

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Erreicht werden soll dies unter anderem mit der Errichtung eines festen Polizeistandortes. Weil dafür bisher keine geeignete Unterkunft gefunden werden konnte, wollen Stadt und Polizei zunächst eine Containerwache auf dem Parkplatz vor dem Aldi einrichten.

Leipzigs Polizeipräsident René Demmler zufolge werde diese spätestens im kommenden Jahr stehen. Das Ende der Verbotszone sei nicht von der Wache abhängig, sagte er. "Ich bin guter Hoffnung, dass die Aufhebung nicht noch ein Jahr dauert."

Polizei und Ordnungsamt wollen ihre Kontroll- und Verfolgungstätigkeiten in dem Gebiet erhöhen. Dazu soll künftig auch die Fahrradstreife verstärkt zum Einsatz kommen. Darüber hinaus planen beide Behörden eine Personalgewinnungs- und Ausbildungsoffensive zur Ausrichtung auf die multikulturelle Ausprägung der beiden Stadtteile.

Umweltdetektive, Spritzenbehälter, Begegnungsmöglichkeiten

Die Aufhebung könne jedoch nur erfolgen, wenn dafür Kompensationsmaßnahmen eingeführt würden, hieß es während des Gesprächs. Diese stellten Stadt und Polizei am Dienstag vor.
Die Aufhebung könne jedoch nur erfolgen, wenn dafür Kompensationsmaßnahmen eingeführt würden, hieß es während des Gesprächs. Diese stellten Stadt und Polizei am Dienstag vor.  © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Auch in puncto Drogen soll die verstärkte Präsenz als Störfaktor dienen. Die Stadt will den Konsum im Umfeld bestimmter Orte und Flächen wie Schulen und Kitas strikt unterbinden, gleichzeitig sollen spezielle Spritzenabwurfbehälter an besonders frequentierten Punkten installiert werden. Zudem ist eine Infokampagne geplant, "um über das Thema offen und ehrlich zu informieren und auch die Schwierigkeiten darzustellen", so Rosenthal.

Im Hinblick ist ebenfalls eine mehrsprachige Kampagne "Sozialraum für Nachbarschaftlichkeit" geplant. Die Stadt will Begegnungsmöglichkeiten ebenso wie das Hilfepunktsystem ausbauen, arbeitet dazu beispielsweise mit dem Jobcenter zusammen. Ein Hort soll als Konsultationseinrichtung ausgebaut werden.

In Bezug auf die Abfallsituation ist unter anderem die Umsetzung des Projekts "Umweltdetektive" ab 2023 geplant.

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Im November 2018 war entlang der Eisenbahnstraße Sachsens erste Waffenverbotszone eingerichtet worden. Eine Evaluation ein Jahr später zeigte: Zwar konnte die Zahl bewaffneter Angriffe dadurch tatsächlich gesenkt werden. Auf das übrige Kriminalitätsgeschehen hatte die Maßnahme jedoch kaum positive Auswirkungen. "Die Eisenbahnstraße ist auch weiterhin ein Kriminalitätsschwerpunkt", sagte Polizeipräsident Demmler am Dienstag. "Die Waffenverbotszone war jedoch nicht die geeignete Lösung."

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (64, SPD) soll nun einen verbindlichen Termin für die Aufhebung der Zone mit dem sächsischen Innenministerium vereinbaren. Die neuen Maßnahmen sollen in den kommenden Jahren weiter dokumentiert und überprüft werden. Eine weitere Evaluation ist für 2025 geplant.

Titelfoto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

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