AfD darf weiter an NS-Gedenken teilnehmen: "Demokratie ist manchmal schwer zu ertragen"
Leipzig - Darf eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei an Gedenkveranstaltungen teilnehmen? Dazu wurde am Mittwoch in der Leipziger Ratssitzung diskutiert.
Auf einen Antrag der Grünen-Fraktion hin forderte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, dass der Oberbürgermeister Burkhard Jung (66, SPD) künftig keine Vertreter der AfD mehr zu Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus einladen soll, wie etwa am 9. November zum Gedenken an den Terror der Reichspogromnacht.
"Das können wir den Hinterbliebenen nicht antun, das können wir den Juden nicht antun", bekräftigte Kasek.
Gegen den Antrag gab es ordentlich Gegenwind. So bezeichnete AfD-Stadtrat Droese die Forderung als "widerlich, pfui Teufel!" und Freibeuter Sven Morlock warnte davor, eine unliebsame Minderheit aus dem politischen und gesellschaftlichen Geschehen auszuschließen.
"Demokratie ist eben manchmal eine harte Angelegenheit und schwer zu ertragen", so Morlock.
OB Jung pocht auf Unparteilichkeit
Laut Linken-Stadträtin Juliane Nagel sei der Antrag unsauber und undifferenziert - schließlich gebe es seit Jahren antifaschistische Aktivisten, die Aktionen planen und Diskussionen führen, wie man einen Ausschluss der AfD juristisch sauber gestalten könnte. Bis dahin pocht auch Oberbürgermeister Burkhard Jung auf eine demokratische Unparteilichkeit.
"Ich darf keinen Unterschied machen zwischen Parteien, die ich persönlich ablehne, und jenen, denen ich wohlgesonnen bin. Das würde mir sofort ein Disziplinarverfahren einbringen", so die Stadtspitze.
Noch bevor es letztlich zu einer Abstimmung kam, zog Jürgen Kasek den Antrag wegen mangelnder Erfolgschancen zurück.
Die Energie im Kampf für den Ausschluss der AfD von Gedenkveranstaltungen muss wohl weiterhin für Aktivismus fernab der Ratssitzung eingesetzt werden.
Titelfoto: Livestream Stadt Leipzig