Von Andreas Tappert

Leipzig - Laut den Leipziger Linken wird die Wohnungspolitik der Messestadt zum zentralen Thema im OBM-Wahlkampf. Während sie den Kampf gegen Mietwucher ausweiten wollen, fordert der Verband der Haus- und Grundeigentümer ein grundsätzliches Umsteuern. "Wenn das nicht geschieht, wird die Wohnungsnot noch größer", warnt René Hobusch, Präsident von Haus & Grund Sachsen. 

Die Linken haben bereits zur Meldung von Mietwucher-Verdachtsfällen aufgerufen. Vom zweiten Quartal 2025 bis zum zweiten Quartal 2026 hat das Sozialamt der Stadt 541 Verdachtsfälle gemeldet bekommen, von denen bis zum 24. Juni 2026 elf Fälle an die Bußgeldbehörde übergeben wurden.

Drei Verfahren sind eingestellt, acht wurden wegen des Verdachts einer Straftat an die Staatsanwaltschaft abgegeben.  

Solche Vorstöße seien "Populismus" und würden "nur Menschen gegeneinander hetzen", kritisiert Hobusch. "Das sind populistische Aktionen, die die Vermieter für einzelne schwarze Schafe in Sippenhaft nehmen. Ich warne vor einer völlig verzerrten Diskussion, die die Lage eher noch verschärft als verbessert. Das eigentliche Problem ist, dass zu wenige Wohnungen neu gebaut werden." 

Leipzigs durchschnittliche Kaltmiete betrage aktuell zwar über sieben Euro je Quadratmeter. "Die Mietbelastungsquote ist mit unter 30 Prozent aber niedriger als vor 15 oder 20 Jahren, als Wohnungen nur fünf Euro pro Quadratmeter kosteten, aber die Einkommen deutlich geringer und mehr Menschen arbeitslos waren", so Hobusch. "Wir haben also kein Preisproblem, sondern ein Knappheitsproblem."

Viele Menschen würden in ihren zu großen Wohnungen bleiben, weil diese preiswerter als kleine Neubauwohnungen sind. Wirkliches Gegensteuern bedeute, wieder mehr Mobilität in den Wohnungsmarkt zu bringen. Der neue OBM müsse diesen Prozess anschieben und dafür gleich mehrere Veränderungen anstreben.

Notwendig sei daher vor allem deutlich mehr Wohnungsneubau, auch wenn dieser Kaltmieten von bis zu 18 Euro je qm habe.

"Es gibt Menschen, die sie sich leisten können und wollen", betont Hobusch. "Und wenn sie umziehen und ihre alten Wohnungen frei machen, ziehen dort Mieter für sieben Euro kalt ein. Teuer machen es davongaloppierende Nebenkosten. Aber Strom, Wasser, Müll oder Grundsteuer sind städtische Kosten. Und das hat der Oberbürgermeister in der Hand."

Um mehr bauwillige Investoren zu finden, müsse die Stadt aufhören, diese mit einer Unmenge Vorschriften zu verprellen. So müssten die Forderungen nach einem Mindestanteil von Sozialwohnungen bei Neubauprojekten aufgegeben werden, zumal dafür die Fördermittel fehlen.

Hobusch weiter: "Eigentümer müssen ihre Wohnungen wieder zu hundert Prozent frei errichten können. Das geht, wenn wieder mehr Menschen Zugang zu Wohngeld bekommen. Dafür kann sich ein OBM beim Bund einsetzen. Und auch dafür, dass vor allem technische Anforderungen ans Bauen wieder zurückgefahren werden. Und klar ist auch: Schnelle Verfahren sparen Geld. Jeder Monat für einen Bauantrag treibt die Baukosten um 30 Euro je qm."

Leipzigs neuer OBM sollte sich auch dafür einsetzen, dass die Mietpreisbremse abgeschafft wird. Die seit 2022 in Sachsen mögliche Mietpreisbremse habe in Leipzig dazu geführt, dass Mieter an ihrem Ort bleiben, weil sie keine andere bezahlbare Wohnung finden. Außerdem mache sie das Vermieten unwirtschaftlich und verschrecke Neubau-Investoren.

"Regulierungen schaffen eben keine einzige neue Wohnung. In Schleswig-Holstein ging die Abschaffung der Mietpreisbremse sogar mit Beteiligung der Grünen in der Landesregierung: Warum also nicht auch bei uns?", fordert Hobusch von Leipzigs zukünftigem OBM.

Hinzu kämen Vorstöße wie die der Linken gegen Mietwucher, die in der Stadt ein vermieterfeindliches Klima erzeugen. "Auch das führt dazu, dass Investitionen in den Leipziger Wohnungsmarkt unterbleiben", sagt Hobusch. "Vermieter wollen sich dieser ungerechtfertigten Diffamierung nicht ausgesetzt sehen." Immer mehr Kleinvermieter würden deshalb ihre Wohnungen an institutionelle Anleger verkaufen, was zu einer stärkeren Renditeorientierung führe.

Leipzigs Linke betonen, dass jeder Fall von Mietwucher einer zu viel sei. Es sei nicht akzeptabel, dass die Stadtverwaltung bislang nur einen Mitarbeiter zur Verfolgung solcher Fälle eingesetzt habe. "Die Anzahl der Bearbeiter muss aufgestockt werden", sagt Kay Kamieth, Pressesprecher des Stadtverbandes.