Leipzig - Die Haushaltskrise in Leipzig hält weiter an und wird die Messestadt auch in den kommenden Jahren belasten. Bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2027/28 kündigte die Stadtspitze am Mittwoch neue Schulden bei gleichzeitig drastischen Einsparungen an. Oberbürgermeister Burkhard Jung (68, SPD) nahm den Bund in die Verantwortung.

Denn nach wie vor würden die Sozialausgaben den größten Ausgabenblock für die Messestadt bilden. Allein zwischen 2020 und 2025 seien diese von 452 Millionen auf 772 Millionen Euro angestiegen.

"Unter den bestehenden Rahmenbedingungen werden wir unseren Haushalt nicht ausgleichen können, sondern machen neue Schulden", so Jung. "Wie alle deutschen Städte erdrosseln uns die Sozialausgaben, die der Bund uns aufbürdet, aber nicht bezahlt."

Die Stadtverwaltung erwartet im nächsten Doppelhaushalt Einnahmen in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro. Die Ausgaben werden mit etwas mehr als drei Milliarden Euro veranschlagt. Daraus ergebe sich ein Defizit von 148,3 Millionen Euro in 2027 sowie 183,7 Millionen Euro im Folgejahr. Die Verschuldung steige auf 2,4 (2027) beziehungsweise 2,7 Milliarden Euro (2028).

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"Wenn wir nicht gegensteuern, wird uns das im Kapitaldienst erdrücken", mahnte dann auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew (55, CDU) in der Ratsversammlung am Mittwoch.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sei geprägt von der Krise in Gesamtdeutschland. Leipzig werde es auch in diesem Jahr nicht gelingen, seine vereinbarte Tilgung zu erwirtschaften. "Das ist nicht gesund, nicht nachhaltig und wird nachfolgende Generationen belasten."

Um Kosten zu sparen hat die Stadtverwaltung zusätzlich ein sogenanntes Haushaltsstrukturkonzept aufgestellt. Dieses sieht unter anderem geringere Ausgaben bei der Flüchtlingsbetreuung vor. Eng schnallt die Messestadt den Gürtel auch beim Personal: Einem Bericht des "MDR" zufolge sollen in den kommenden drei Jahren 443 Stellen wegfallen.

Finanzbürgermeister Bonew schlug in der Ratsversammlung zudem besondere Wege vor. "Alles, was über 100.000 Euro unplanmäßig zusätzlich in die Kasse kommt, sollten wir in die Tilgung investieren", so der Kämmerer.

Den "schwierigsten Rahmenbedingungen" zum Trotz werde Leipzig weiterhin in Bildung und Infrastruktur investieren. Pro Jahr sind dafür mehr als 330 Millionen Euro vorgesehen. "Es ist kein Spar-Haushalt und es ist keiner mit dem Rasenmäher drübergefahren", sagte Bonew.

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Maßnahmen von gesamtstädtischer Bedeutung seien bis 2031 zudem von Einsparungen ausgenommen. Dazu zählen der Bau des Naturkundemuseums, die Bewerbung für Olympia, der Umbau des Wilhelm-Leuschner-Platzes samt des Einheitsdenkmals sowie die Wärmeversorgung.