Leipzig - Wie erwartet macht die Bundesregierung Russland für den gescheiterten Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Gleichzeitig wurden am Dienstag Sanktionen gegen den Aggressor verkündet.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) teilte in einer Pressekonferenz mit, dass "polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag" am 4. August belegen. "Russland hat den hybriden Angriff in Leipzig zu verantworten."

Als Konsequenzen daraus gibt es eine Reihe von Sanktionen, die umgesetzt werden. Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) kündigte an, dass das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen werde.

Weitere Maßnahmen sind:

Leipzig Drohnen-Vorfall in Leipzig: Offenbar gezielter Anschlagsversuch im Auftrag Russlands!

• der Vertrag für das russische Haus in Berlin wird gekündigt
• der EU werden neue Listungen von Personen aus Russland im Kontext hybrider Angriffe vorschlagen
• Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige werden verschärft
• der Druck auf russische Schattenflotte wird erhöht
• die Bundesregierung setzt sich weiter für Geschlossenheit in NATO und EU ein
• Deutschlands Verteidigungsfähigkeit in der NATO wird gestärkt, um Russland wirkungsvoll abzuschrecken
• zivile und militärische Unterstützung der Ukraine wird fortgesetzt
• weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich

Um diese Sanktionen unmissverständlich zu übermitteln, werde noch am Dienstag der russische Botschafter einbestellt, so Wadephul, der ankündigte, dass sich Deutschland "durch Russlands Angriffe nicht gesellschaftlich spalten oder einschüchtern" lasse.

Der Anschlag in Leipzig Anfang August füge sich in ein bekanntes Muster hybrider russischer Operationen in Europa ein, sagte Dobrindt, der weiterhin von einer "hohen Gefährdung durch hybride Aktionen in Deutschland und ganz Europa" sprach.

Der versuchte Drohnenanschlag sei von Low-Level-Agenten durchgeführt worden, die Aktion mit professioneller Technik, einem hohen Maß an technischer Expertise sowie hohem organisatorischen Aufwand geplant und durchführt worden.

Alle Hinweise weisen auf beteiligte Personen hin, "die im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt haben", so Dobrindt. Deutschland bleibt auch weiterhin das Ziel hybrider Angriffe Russlands und es sei anzunehmen, dass größere Schäden ausgelöst werden sollen.

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Der CSU-Politiker betonte: "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung." Man strebe die Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis mit dem von Wladimir Putin regierten Land an. Allerdings habe Russland durch den gescheiterten Anschlag am 4. August das bereits belastete Verhältnis weiter beschädigt.