Magdeburg - Was passiert, wenn eine rechtsextreme Partei wie die AfD die Regierungsverantwortung bekommt? Mehrere Rechtsextremismus-Experten warnen vor den Folgen. Eine Szenarioanalyse der Amadeu Antonio Stiftung zeigt wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, was passieren könnte.
"Wir haben uns zu lange in der Vorstellung eingerichtet, dass rechtsextreme Kräfte in Deutschland zwar stark werden, aber niemals tatsächlich ein Bundesland regieren könnten", so Timo Reinfrank vom Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.
In der aktuellen Analyse warnt die Stiftung vor einem massiven Anstieg rechter Gewalt und davor, dass demokratische Prozesse Schritt für Schritt untergraben werden könnten.
Reinfrank betonte zudem, dass nicht allein Sachsen-Anhalt, sondern auch alle anderen Bundesländer sowie die Parteien Verantwortung tragen, sich auf eine mögliche rechtsextreme Regierung vorzubereiten.
Gerade durch die länderübergreifende Zusammenarbeit, wie in Fachministerkonferenzen, sehe man, wie stark die Bundesländer voneinander abhängig sind.
"Wir brauchen jetzt ganz konkrete Schutzmechanismen: widerstandsfähige Verwaltungen, unabhängige Institutionen, eine starke Zivilgesellschaft und klare demokratische Leitplanken", so Reinfrank weiter.
Was plant die AfD nach der Machtübernahme?
Die AfD hat vor, das Waffenrecht so anzupassen, sodass Personen über 18 Jahren Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen öffentlich mit sich führen dürfen. In Regionen, in denen aus Sicht der Partei eine hohe Kriminalität vorherrscht, sollen "freiwillige Bürgerwehren" als eine Art "Hilfspolizei" eingesetzt werden. Zusätzlich ist ein "Remigrations-Sofortprogramm" vorgesehen.
Außerdem plant die AfD massive Einschnitte im Bereich der Inklusion. Diese soll für Kinder mit Behinderungen beendet werden. Zudem sollen die Wissenschaftsfreiheit an Universitäten eingeschränkt und Schulen ideologisch umstrukturiert werden.
Das ist nur ein Teil der Änderungen unter einer AfD-Regierung.
Wie könnte sich sich eine AfD-geführte Regierung entfalten?
In der Szenarioanalyse der Amadeu-Antonio-Stiftung zeigt ein Zeitstrahl die mögliche Entwicklung von der Landtagswahl im September 2026 bis zur Bundestagswahl 2029, wenn die Landesregierung von der AfD geführt werden würde.
Beschrieben wird dabei, wie rechtsextreme Positionen zunehmend Einfluss auf die Politik und die Gesellschaft nehmen könnten, etwa durch Druck auf Medien, Zivilgesellschaft und demokratische Institutionen.
Die Chronologie zeigt auf, dass Sachsen-Anhalt zu einer "Blaupause autoritärer Politik" werden könnte, Rechtsextreme an der Macht zu normalisieren. Später könnte die AfD bundesweit zur stärksten Kraft werden.
"Dieses Szenario kann eine Warnung sein – und eine Anregung, jetzt zu handeln. Denn Demokratie ist nicht nur ein System", heißt es in der Analyse abschließend.