"Finanzielle Situation spitzt sich zu": OB Borris unterzeichnet offenen Brief an Bundeskanzler
Magdeburg/Berlin - Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (63, parteilos) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) gemeinsam mit Amtskollegen aus anderen Landeshauptstädten in einem offenen Brief um ein schnellstmögliches Gespräch gebeten.
Im Herbst 2025 hatten sich die 13 Landeshauptstädte bereits mit einem Brandbrief an den Bundeskanzler gewandt. Nun wenden sich die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister erneut mit einem offenen Brief an den CDU-Politiker.
In dem Schreiben geht es vor allem um die "kurzfristige und strukturelle finanzielle Entlastung der Kommunen, um den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum für Investitionen und Aufgabenerfüllung zu sichern", teilte die Stadt am Dienstag mit.
"Die finanzielle Situation der Kommunen spitzt sich weiter zu. Steigende Sozialausgaben, Investitionsstaus und Haushaltssperren engen unseren Handlungsspielraum massiv ein", erklärte Oberbürgermeisterin Simone Borris.
Es werde daher mit Nachdruck um einen Dialog und einen kurzfristigen Gesprächstermin in Berlin gebeten.
Im Dezember hatte Merz angekündigt, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Vorschläge erarbeiten sollten. Das bislang Erreichte sei jedoch in keiner Weise geeignet, die gravierenden Finanzprobleme der Städte nachhaltig zu bewältigen. Die Lage habe sich sogar eher verschlechtert.
Titelfoto: Heiko Rebsch/dpa
