Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert am Donnerstag über Konsequenzen nach dem bekannt gewordenen Klassenchat von Polizeischülern mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten.

Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, in dem sie eine moderne Fehlerkultur bei der Polizei fordert.

Die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke brachten im Vorfeld der Sitzung auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen ins Spiel. Die AfD lehnte das ab. Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition machten deutlich, dass sie zunächst die Ermittlungen abwarten wollen.

Innenministerin Tamara Zieschang (52, CDU) hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, dass 18 Polizeibedienstete entlassen werden sollen, weil sie als Polizeischüler an einem Klassenchat mit gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen sein sollen. Der Chat bestand von September 2017 bis Dezember 2021.

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Von über 5000 Einzelnachrichten seien mindestens 50 antisemitisch, rassistisch oder gewaltverherrlichend gewesen. Gegen 4 der 18 Polizeibediensteten wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verbreitung gewalt- und tierpornografischer Schriften eingeleitet.

Außerdem berät der Landtag am Donnerstag über migrationspolitsche Themen. Die AfD-Fraktion unternimmt mit dem Abgeordneten Jan Scharfenort (51) einen weiteren Versuch, im Parlament einen Vizepräsidenten zu erhalten.