Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag einen Antrag der AfD-Fraktion zu einer Abschiebeoffensive abgelehnt.

Es sei entschlossenes Handeln gefragt, hatte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner (56) zuvor in der Debatte gesagt. "Abschiebung ist Ländersache." Die bisherigen Bemühungen der Landesregierung reichten nicht aus, so Kirchner.

Außerdem solle sich Sachsen-Anhalt zur "Abwehr illegaler Zuwanderer" im Bundesrat für die Einführung nationaler Grenzkontrollen einsetzen.

Mehrere Abgeordnete kritisierten die AfD und wiesen den Vorstoß zurück. Innenministerin Tamara Zieschang (52, CDU) verteidigte zudem die Bemühungen des Landes.

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Sachsen-Anhalt habe in diesem Jahr bisher 325 Personen abgeschoben, dies sei ein Anstieg um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Außerdem habe es mehr freiwillige Ausreisen gegeben.

Die Zahlen seien zwar nicht zufriedenstellend, sagte Zieschang. Im Vergleich der Bundesländer komme man aber ganz gut weg.

Die CDU-Politikerin wies zudem darauf hin, dass häufig Papiere für Rückführungen fehlen würden. Die Passersatzbeschaffung für Indien, Benin, Guinea-Bissau, Burkina Faso, Irak und Niger führe der Bund zentral durch.

In diesem Jahr sei bislang kein einziges Passersatzpapier für die Ausreisepflichtigen in Sachsen-Anhalt aus diesen Staaten durch den Bund erlangt worden, sagte Zieschang.

"Das ist die Realität und deshalb fordert Sachsen-Anhalt vom Bund, die Rückkehrkooperation der Herkunftsländer und in der Europäischen Union deutlich zu verbessern."

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Kritik kam jedoch auch aus den Reihen der schwarz-rot-gelben Koalition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl (47), sprach von sinkenden Zahlen in den vergangenen Jahren bei Abschiebungen. "Die Tendenz geht eher nach unten als nach oben".

Die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen müsse erhöht werden, so Kosmehl.