Von Christopher Kissmann

Magdeburg - In der Debatte um den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist die schwarz-rot-gelbe Koalition uneinig in der Frage, ob es zur Absicherung von Großveranstaltungen in Sachsen-Anhalt eine neue gesetzliche Regelung braucht.

"Ich halte das für unabdingbar, dass das geregelt wird", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben (58). Nötig sei eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Polizei, Kommunen und Veranstaltern. "Andere Länder machen uns das vor."

Erben betonte auf Nachfrage, es gebe an dieser Stelle einen grundsätzlichen Dissens zwischen seiner Fraktion und Innenministerin Tamara Zieschang (55, CDU).

Das Innenministerium hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, die Polizei sei für die Abwehr von Terroranschlägen zuständig.

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Dies entbinde aber weder kommunale Sicherheitsbehörden noch private Veranstalter von der Pflicht, die Risiken zu minimieren, hieß es.

Die Koalitionspartner CDU und FDP reagieren zurückhaltend auf den SPD-Vorstoß. "Die gesetzlichen Grundlagen sind meines Erachtens ausreichend", sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (57).

"Der Staat muss natürlich alles dafür tun, dass die Sicherheit gewährleistet ist", sagte Silbersack. "Da müssen alle zusammenarbeiten."

CDU-Fraktionschef Guido Heuer (58) sieht es ähnlich. "Wir erwarten, dass es diesen Weihnachtsmarkt in komplett sicherer Durchführung geben wird", sagte er.

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Die Menschen interessiere kein Behördengerangel. Er sei ganz sicher, dass es eine Lösung geben werde. Eine Absage wäre eine "Kapitulation vor Terrorismus", sagte Heuer. "Das kann's nicht geben."

Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann (57) sprach von einem Verantwortungs-Pingpong der Behörden. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern (48) betonte, seit dem Anschlag seien viele Monate vergangen und es hinterlasse einen schalen Beigeschmack, dass es immer noch ungeklärte Fragen gebe.

AfD-Co-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner sagte, die Landesregierung müsse für eine Lösung sorgen. Eine Absage wäre eine Katastrophe, so Kirchner.