100 Tage Dominik Krause: Was hat Münchens erster grüner Oberbürgermeister bisher geleistet?
Von Britta Schultejans
München - Seit dem 1. Mai ist Dominik Krause (36) Oberbürgermeister von München - als zweitjüngster Amtsinhaber und als erster Grüner überhaupt. Zeit für eine erste Bilanz.
Dass die berühmte Eisbachwelle nach Monaten des stillen Plätscherns wieder rollt, darf Krause sich schon mal ans Revers heften. Nach nur sieben Tagen im Amt gab er im Mai direkt grünes Licht und erlaubte das Surfen auf dem Eisbach wieder - zur Freude der Münchner Surf-Community und der Touristen, die von der Brücke an der Prinzregentenstraße aus monatelang nichts anderes gesehen hatten als einen unspektakulären Stadtbach.
Doch es gab auch Rückschläge.
Holprig ging es direkt los für Krauses Regierungsbildung: Ausgerechnet mit den Leuten von Volt, die nach der Wahl erstmals in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzogen und vor der Stichwahl noch Plakate klebten für Krause und eine deutliche Wahlempfehlung abgaben, kam man auf keinen gemeinsamen Nenner.
Weil seine Wunschkoalition aus Grünen, Rosa Liste, SPD und Volt platzte, führt Krause nun eine "Mango-Koalition" aus Grünen, Rosa Liste, SPD, FDP und Freien Wählern an. Nicht das, was er sich ursprünglich vorgestellt hatte.
Wohnen, wohnen, wohnen
Wohnen, wohnen, wohnen! Kein Thema hat den Wahlkampf von Dominik Krause so geprägt wie die problematische Wohnraumsituation in Deutschlands wohl teuerster Stadt - mal abgesehen von der FC-Bayern-Debatte um seinen Vorgänger, die vor allem andere Leute führten.
Als eine seiner ersten Amtshandlungen berief er noch im Mai, kurz nach seiner offiziellen Ernennung, einen Wohnungsgipfel ein. Mitte Juli beschloss der Stadtrat die Einrichtung einer Umbauagentur, die dafür sorgen soll, dass aus leer stehenden Büroflächen Wohnungen werden.
"Aus politikwissenschaftlicher Sicht sind 100 Tage zu kurz für eine belastbare Aussage. Einiges lässt sich aber schon beobachten", sagt Lorans El Sabee vom Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München.
"Oberbürgermeister Dominik Krause ist in der Stadtgesellschaft präsent und mit der Gründung der Umbauagentur gibt es ein erstes Indiz, dass er sein Wahlversprechen, mehr Wohnraum zu schaffen, ernsthaft angeht."
Doch das reiche noch nicht. "Die eigentliche Frage, der er sich stellen werden muss, ist damit noch nicht beantwortet: Für wen entsteht dieser Wohnraum? Entsteht am Ende überwiegend teurerer Wohnraum, den sich nur Gutverdienende leisten können? Oder entsteht auch Wohnraum für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen?"
Sparen, sparen, sparen
Das zweite große Thema, mit dem Krause sich beschäftigen muss, sind die klammen Kassen der Landeshauptstadt. Nach der Ankündigung, den kostenlosen Kindergarten für alle ab September 2027 zu streichen, hagelte es Kritik. Krause erklärte sich auf Instagram und warb um Verständnis.
"Wo gespart und wo priorisiert wird, ist immer auch eine Entscheidung darüber, welche Gruppen in der Stadt es trifft", sagt der Politikwissenschaftler El Sabee. "An diesen Verteilungsfragen wird sich zeigen, ob Dominik Krause die unterschiedlichen politischen Schwerpunkte innerhalb der Mango-Koalition in Zeiten knapper Kassen zusammenführen kann."
Verteidigen musste Krause auch das Verbot, Gärten zu bewässern und Pools zu füllen, das die Stadt in Zeiten von Wasserknappheit verhängt hatte. Auch Brunnen wurden abgestellt - darunter der berühmte Fischbrunnen vor dem Rathaus.
Ansonsten hat Krause getan, was man als Münchner OB eben so tut: mit dem FC Bayern die deutsche Fußballmeisterschaft auf dem Rathausbalkon gefeiert zum Beispiel, beim CSD mitgefeiert und Hände geschüttelt - auch die von CSU-Ministerpräsident Markus Söder (59).
Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

