Bayerns Justizminister Eisenreich kritisiert Klimaaktivisten: "Nehmen wir nicht hin"

Passau - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (52, CSU) hat Klimaaktivisten scharf kritisiert.

Georg Eisenreich (52, CSU) hat eine klare Meinung.
Georg Eisenreich (52, CSU) hat eine klare Meinung.  © Sven Hoppe/dpa

"Viele der Klimakleber blockieren in strafbarer Weise den Verkehr", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ein kleiner Teil gefährde die Gesundheit und das Leben anderer Menschen.

Der Rechtsstaat dürfe das nicht akzeptieren. "Straftaten im Namen des Klimaschutzes nehmen wir nicht hin", machte Eisenreich deutlich klar.

Nach Angaben des Ministers leiteten die bayerischen Staatsanwaltschaften von Anfang 2021 bis Februar dieses Jahres 112 Verfahren ein, die im Zusammenhang mit Gruppierungen wie die Letzte Generation oder Extinction Rebellion stehen.

München: Bayern weitet Hilfsangebot für Menschen mit Coronavirus-Impfschaden aus
München Bayern weitet Hilfsangebot für Menschen mit Coronavirus-Impfschaden aus

Mehr als die Hälfte der Verfahren (67) betraf demnach Verkehrsblockaden. Bisher habe es in 21 Verfahren Urteile oder Strafbefehle gegeben. Hauptsächlich seien Geldstrafen verhängt worden.

Die Gerichte urteilten mit gebotenem Augenmaß und nötiger Konsequenz, sagte der Minister.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

Mehr zum Thema München: