Fast jeden Tag eine antisemitische Straftat in Bayern, Grüne fordern Konsequenzen

München - Die Landtags-Grünen schlagen wegen einer anhaltend hohen Zahl antisemitischer Straftaten im Freistaat Alarm. "In Bayern vergeht fast kein Tag ohne eine antisemitische Straftat. Das ist erschreckend", sagte Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze (38) unter Berufung auf neue Zahlen aus dem Innenministerium.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze (38) bewertet die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht als "erschreckend".
Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze (38) bewertet die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht als "erschreckend".  © Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

Demnach wurden allein in den ersten drei Quartalen 2023 - also noch vor dem Überfall der Hamas auf Israel Anfang Oktober - 223 antisemitische Straftaten gezählt.

Das geht aus Antworten des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Im Gesamtjahr 2022 waren es 358 gewesen, das war die zweithöchste jemals registrierte Zahl.

Nach der Eskalation des Konfliktes zwischen der Hamas und Israel sei zudem davon auszugehen, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten im letzten Quartal 2023 noch einmal deutlich gestiegen sei, hieß es von den Grünen.

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Insgesamt sei 2023 deshalb mit einem starken Anstieg der Straftaten zu rechnen. Die Zahlen fürs Gesamtjahr lagen zunächst nicht vor.

"Es darf nicht sein, dass Jüdinnen und Juden sich nicht mehr sicher fühlen", sagte Schulze. Die Staatsregierung müsse entschiedener handeln. "Eine der Hauptaufgaben liegt darin, zu investieren und unsere Schulen und alle anderen Orte der Bildung fit zu machen und zu stärken bei entschiedenen Maßnahmen gegen radikales Gedankengut", sagte die Grünen-Politikerin.

Und betonte: "Antisemitismus ist nicht angeboren. Es ist die Aufgabe von Politik und Gesellschaft, unsere Kinder vor Feindbildern, rechtsextremen Ideologien und Hass zu schützen."

Cemal Bozoglu: "Jede antisemitische Straf- und Gewalttat ist eine zu viel"

Zeichen setzen: Bereits vor dem Überfall der Hamas auf Israel Anfang Oktober waren die Zahlen gemeldeter, antisemitischer Straftaten hoch.
Zeichen setzen: Bereits vor dem Überfall der Hamas auf Israel Anfang Oktober waren die Zahlen gemeldeter, antisemitischer Straftaten hoch.  © Henning Kaiser/dpa

Cemal Bozoglu (63), Sprecher der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, mahnte: "Jede antisemitische Straf- und Gewalttat ist eine zu viel."

Er forderte darüber hinaus auch eine Reform bei der Erfassung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle und Straftaten, "um das wahre Ausmaß des Problems besser abzubilden".

Was zivilgesellschaftliche Stellen bereits leisteten, müssten auch die staatlichen Sicherheitsbehörden vorlegen: "ein detailliertes Lagebild für Bayern. Die verschiedenen Formen und ideologischen Motivationen von Antisemitismus müssen angemessen erfasst werden."

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Der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) sind laut Innenministerium im Jahr 2022 423 antisemitische Vorfälle bekannt geworden.

Davon seien 225 antisemitische Vorfälle als nicht strafrechtlich relevant im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung eingestuft worden.

Titelfoto: Montage: Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa + Henning Kaiser/dpa

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