Hakenkreuz und Hass gepostet: Polizei durchsucht Wohnungen der Beschuldigten

München - Im Kampf gegen Hassbotschaften im Netz hat die bayerische Polizei sechs Objekte im Freistaat durchsucht.

Die Polizei durchsuchte in Bayern Gebäude, nachdem damit verbundene Verdächtige zuvor durch Hass-Botschaften im Internet aufgefallen waren.
Die Polizei durchsuchte in Bayern Gebäude, nachdem damit verbundene Verdächtige zuvor durch Hass-Botschaften im Internet aufgefallen waren.  © Fabian Sommer/dpa

Acht Tatverdächtige sollen zum Beispiel Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet oder öffentlich zu Straftaten aufgefordert haben, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt gemeinsam mitteilten.

Die Durchsuchungen am Mittwochmorgen waren Teil des 8. bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings.

Beispielhaft hieß es, dass ein Beschuldigter unter anderem ein Hakenkreuz gepostet haben soll, ein anderer soll den Kommentar "Bombe drauf und sauber putzen" unter ein Video zum G7-Gipfel geschrieben haben.

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"Es hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn Hasskommentare in sozialen Netzwerken die Grenze der Strafbarkeit überschreiten", sagte der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, Harald Pickert.

LKA wirbt dafür, Hass-Botschaften im Internet anzuzeigen

Er warb dafür, Hasspostings bei der Polizei anzuzeigen. Die zuständige Staatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft München, Teresa Ott, sagte, dass die Anonymität im Internet nur eine vermeintliche sei.

Bei den Tatverdächtigen im Freistaat handelt es sich um fünf Männer und drei Frauen zwischen 28 und 72 Jahren. Die Ermittler durchsuchten Gebäude in München, Nürnberg, Dachau, Pfaffenhoffen a.d. Ilm, Ingolstadt und Aschaffenburg. Deutschlandweit liefen am Mittwoch laut Bundeskriminalamt 91 Maßnahmen in 14 Bundesländern.

Demnach gehen die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings zurück. Dies sei allerdings kein Grund zur Entwarnung, denn viele Posts würden nicht angezeigt.

Titelfoto: Fabian Sommer/dpa

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