Münchner Sicherheitskonferenz: Briten kampfbereit, China warnt vor Alleingängen

München - Die Münchner Sicherheitskonferenz sorgt von Freitag bis Sonntag für Wirbel in der bayerischen Landeshauptstadt.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartet.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartet.  © Peter Kneffel/dpa

Am weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Außen- und Verteidigungsminister teil. Insgesamt sind etwa 120 Länder in München vertreten und damit etwa zwei Drittel aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.

Die Krise in den Beziehungen zwischen Europa und den USA ist eines der Hauptthemen der Konferenz sein, die am Freitag von Bundeskanzler Friedrich Merz (70) eröffnet wurde.

Neben US-Außenminister Marco Rubio (54) sind auch einige der schärfsten Gegner von US-Präsident Donald Trump (79) zu Gast.

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Zu den prominentesten europäischen Vertretern zählen der französische Präsident Emmanuel Macron (48), der britische Premierminister Keir Starmer (63) und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (68). Konferenzleiter Wolfgang Ischinger (79) hat in diesem Jahr auch wieder Vertreter der AfD eingeladen.

Am Rande der Konferenz laufen Zehntausende Demonstranten auf. Mit 21 Veranstaltungen bedeutet dies eine deutliche Zunahme an Protesten im Vergleich zu den Vorjahren – und damit auch an Beeinträchtigungen für die Menschen in der Stadt.

14. Februar, 11.45 Uhr: Briten schicken Flugzeugträger Richtung Arktis

Großbritannien wird in diesem Jahr seine Flugzeugträgerkampfgruppe in den Nordatlantik und hohen Norden schicken.

Das kündigte Premierminister Keir Starmer während der Sicherheitskonferenz an, nachdem die Nato auch als Reaktion auf den Grönlandkonflikt den Einsatz "Arctic Sentry" gestartet hatte. Der Verbund werde von der HMS Prince of Wales angeführt und gemeinsam mit den USA, Kanada und anderen Nato-Verbündeten operieren - als starkes Zeichen für das Engagement für die euro-atlantische Sicherheit, sagte Starmer.

Mit der erhöhten Nato-Militärpräsenz in der Arktis sollen die Überwachung Grönlands und die Abschreckung der Großmächte Russland und China verbessert werden.

14. Februar, 11.30 Uhr: China warnt vor Alleingängen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft den chinesischen Außenminister Wang Yi während der Münchner Sicherheitskonferenz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft den chinesischen Außenminister Wang Yi während der Münchner Sicherheitskonferenz.  © Thilo Schmuelgen/Reuters/Pool/dpa

Chinas Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Wiederbelebung der Vereinten Nationen gefordert – und sich deutlich gegen Alleingänge einzelner Staaten auf der Welt gewandt.

Ohne die USA beim Namen zu nennen, sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung: "Multilateralismus sollte immer gefördert und gestärkt werden. Es darf nicht passieren, dass einige Länder andere dominieren."

Die Uno sei in der jetzigen Form zwar nicht perfekt, aber immer noch das beste und mächtigste Instrument. Alle Länder müssten die gleichen Rechte haben, aber auch die gleichen Regeln beachten. Es dürfe aber keine Doppelstandards geben.

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So warnte Wang Yi, dass sich im Iran Probleme direkt auf den Nahen Osten auswirken. "Wir müssen vermeiden, neue Konflikte zu schaffen." China wolle bei alledem Partner sein, versicherte der Außenminister. "Wir sind keine Rivalen."

14. Februar, 11 Uhr: Premier Starmer warnt vor Russland und mahnt zur Aufrüstung

Premierminister Keir Starmer mahnte angesichts Russland zur Aufrüstung.
Premierminister Keir Starmer mahnte angesichts Russland zur Aufrüstung.  © Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Angesichts Bedrohung durch Russland mahnte der britische Premierminister Keir Starmer zur Aufrüstung.

"Wir müssen in der Lage sein, Aggression abzuschrecken, und ja, wenn nötig, müssen wir bereit sein, zu kämpfen, alles zu tun, was erforderlich ist, um unsere Mitmenschen, unsere Werte und unsere Lebensweise zu schützen", sagte Starmer.

Er betonte: "Wir suchen keinen Konflikt. Unser Ziel ist dauerhafter Frieden." Europa müsse dafür auf eigenen Füßen stehen, unabhängiger vom größten Nato-Partner USA.

Auch im Falle eines Friedensabkommens in der Ukraine, "auf das wir alle intensiv hinarbeiten", würde die Aufrüstung Russlands die Gefahr für Europa nur noch verstärken. "Deshalb müssen wir auf diese Bedrohung reagieren."

14. Februar, 10.45 Uhr: Großbritanniens Premierminister Starmer betont Zusammenhalt mit Europa

Premierminister Keir Starmer (63) setzt in Sachen Sicherheit auf europäischen Zusammenhalt.
Premierminister Keir Starmer (63) setzt in Sachen Sicherheit auf europäischen Zusammenhalt.  © Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Der britische Premierminister Keir Starmer baut in der Verteidigung auf die gemeinsame Zusammenarbeit in Europa.

"Wir sind nicht mehr das Großbritannien der Brexit-Jahre, denn wir wissen, dass wir Handlungsfähigkeit einer gefährlichen Welt nicht mit Abkapselung erreichen", sagte Starmer auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Darum bin ich heute hier, um deutlich zu machen: Es gibt keine britische Sicherheit ohne Europa und keine europäische Sicherheit ohne Großbritannien. Das ist die historische Lektion und es ist auch heute die Realität", sagte Starmer.

Die Zusammenarbeit für eine stärkere und europäischere Nato bedeute vertiefte Zusammenarbeit in Industrie, Technologie und der weiteren Wirtschaft. Diese seien die Fundamente, auf denen Sicherheit und Wohlstand gegründet seien.

14. Februar, 10.30 Uhr: Interessen von Nationen liegen laut Rubio über der globalen Ordnung

US-Außenminister Marco Rubio hat eine grundsätzliche Reform internationaler Institutionen gefordert.

"Wir können die sogenannte globale Ordnung nicht länger über die Interessen unserer Menschen und Nationen stellen", sagte Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das System der internationalen Zusammenarbeit in der "alten Ordnung" müsse nicht aufgegeben werden, jedoch müsse es reformiert und neuerrichtet werden.

Auf den Triumph des Westens über die Staaten des Ostblocks im Kalten Krieg sei die Fehlwahrnehmung eines "Ende der Geschichte" gefolgt und dass eine regelbasierte Ordnung nun an die Stelle nationaler Interessen trete. Diese regelbasierte Ordnung sei inzwischen überbeansprucht ("overused").

14. Februar, 10 Uhr: Rubio stellt die Wirksamkeit der Vereinten Nationen infrage

US-Außenminister Marco Rubio verpackte seine Kritik in höflichen Worten.
US-Außenminister Marco Rubio verpackte seine Kritik in höflichen Worten.  © Sven Hoppe/dpa

US-Außenminister Marco Rubio hat die Wirksamkeit der Vereinten Nationen zur Lösung internationaler Konflikte für begrenzt erklärt.

Die UN hätten nach wie vor enormes Potenzial, Gutes in der Welt zu bewirken, sagte Rubio in einer Rede. Doch bei den drängendsten aktuellen Herausforderungen hätten die Vereinten Nationen keine Antworten und hätten quasi keine Rolle gespielt.

Die UN hätten beispielsweise den Krieg in Gaza nicht lösen können, sagte Rubio. Stattdessen seien es die USA gewesen, die Gefangene befreit und einen brüchigen Waffenstillstand herbeigeführt hätten. Zudem verwies Rubio auf die zentrale Rolle der USA im Zusammenhang mit der Ukraine und Iran. Und es seien die USA gewesen, die Venezuela von einem "Drogendiktator" befreit hätten und diesen zur Rechenschaft zögen.

In einer idealen Welt würden all diese Probleme und noch viele mehr durch Diplomaten und scharf formulierte Resolutionen gelöst, sagte Rubio. "Doch wir leben nicht in einer idealen Welt."

14. Februar, 9.30 Uhr: US-Außenminister Rubio will "Fehler" gemeinsam korrigieren

US-Außenminister Marco Rubio spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
US-Außenminister Marco Rubio spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz.  © Sven Hoppe/dpa

US-Außenminister Marco Rubio hat den politischen Kurs von Donald Trump auf der Münchner Sicherheitskonferenz energisch verteidigt. Zugleich widersprach er Befürchtungen, die USA könnten sich weiter von Europa abwenden.

"Wir nehmen unsere und Ihre Zukunft wichtig", sagte er und sprach von einem Schicksal, das verflochten sei. Rubio sagte: "Wir wollen, dass Europa stark ist."

Zum Auftakt seiner Rede würdigte er die Geschichte des transatlantischen Bündnisses seit der Nachkriegszeit. Es seien aber Fehler gemacht worden.

Er sprach von einer Übertragung staatlicher Souveränität an internationale Organisationen, während Gegner aufrüsteten. Er kritisierte Beschränkungen durch die Klimapolitik, während Konkurrenten fossile Energien nutzten. Auch nannte er die Folgen einer unkontrollierten Migration. Die USA korrigierten diese Fehler nun. "Wir haben diese Fehler zusammen gemacht", sagte Rubio.

Die USA seien bereit, diese Fehler im Alleingang zu korrigieren, würden es aber bevorzugen, dies mit den Europäern zu machen. Er sagte: "Wir sind Teil einer Zivilisation, der westlichen Zivilisation."

14. Februar, 7.14 Uhr: Iran-Demo mit 100.000 Teilnehmern angekündigt

Eine rekordverdächtige Demonstration soll in München nach Veranstalterangaben ein Schlaglicht auf die Menschenrechtslage im Iran werfen. 100.000 Teilnehmer hat der Verein The Munich Circle für seinen Protest gegen die iranische Regierung am Samstag auf der Theresienwiese (12 Uhr) angemeldet.

Die Groß-Demo trägt den Titel "Menschenrechte und Freiheit für Iran. Internationale Solidarität mit dem iranischen Volk". Der Zeitpunkt während der Münchner Sicherheitskonferenz sei für die Versammlung bewusst gewählt worden, teilten die Veranstalter mit. Da zu der Konferenz politische und sicherheitspolitische Entscheidungsträger aus aller Welt anreisten, hieß es.

Für das Wochenende sind laut KVR mehr als 15 weitere Versammlungen in Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz angemeldet worden.

Am Odeonsplatz demonstrieren Menschen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran und für einen Regimewechsel durch das Volk.
Am Odeonsplatz demonstrieren Menschen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran und für einen Regimewechsel durch das Volk.  © Malin Wunderlich/dpa

13. Februar, 19.40 Uhr: Emmanuel Macron: "Schaut auf Europa"

Emmanuel Macron (r, 48) sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Emmanuel Macron (r, 48) sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz.  © Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (48) schlug in seiner Rede ernste Tönen an.

"Ich wollte heute wirklich mit einer Nachricht der Hoffnung und Entschlossenheit zu Ihnen kommen", eröffnete Macron seine Rede. "Wo andere eine Bedrohung sehe, sehe ich unserer Standhaftigkeit. Wo andere Zweifel sehen, möchte ich Möglichkeiten sehe."

Europa solle noch stärker werden, wir würden nur eine "positivere Einstellung" brauchen, so der 48-Jährige.

"Schaut auf Europa. Schaut auf all die europäischen Freunde – schaut, was wir als Gemeinschaft erreichen können. Schaut auf den freien Verkehr vor Waren und die Reisefreiheit. Einen Raum der Freiheit, ein Raum der Freiheit." Doch Macron weiß auch: Es ist noch viel Arbeit zu tun.

13. Februar, 17.59 Uhr: Trumps Erzfeind lobt Merz für seine Rede auf der Konferenz

Kalifornien-Gouverneur Gavin Newsom (58), langjähriger Gegner von Trump, zeigt sich von der Rede von Bundeskanzler Merz begeistert.

Im Gespräch mit ZDF-Korrespondent Andreas Kynast bezeichnete er sie als "sehr beeindruckend". Für Samstag ist ein Treffen zwischen Merz und Newsom angesetzt – er freue sich bereits darauf.

Gavin Newsom (58) lobt Merz' Rede.
Gavin Newsom (58) lobt Merz' Rede.  © Peter Kneffel/dpa

13. Februar, 17.51 Uhr: Polizeiliche Unterstützung aus Österreich

70 österreichische Polizisten unterstützen Bayerns Sicherheitskräfte bei der Konferenz. Spezialkräfte aus Salzburg und Tirol, darunter Cobra und Verfassungsschutz, sind im Einsatz – basierend auf einer bilateralen Vereinbarung.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner lobt die bewährte Zusammenarbeit. Gemeinsam mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verschaffte er sich vor Ort einen Überblick über die umfassenden Sicherheitsvorkehrungen. Karner dankte allen eingesetzten Kräften für ihr professionelles Engagement.

Titelfoto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

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