Von Marco Hadem, Christoph Trost

München - Nur drei Jahre nach der Einführung will die Staatsregierung in Bayern den jährlich erscheinenden Klimabericht schon wieder abschaffen.

Dies sieht entsprechend das sogenannte vierte Modernisierungsgesetz vor, das sich im Freistaat derzeit in der Verbandsanhörung befindet.

"Viele staatliche Stellen und Institutionen sind mit regelmäßig zu erstattenden gesetzlichen Pflicht- und Evaluationsberichten belastet. Deren Erstellung bindet in hohem Maße Arbeitskraft und geht mit einem großen bürokratischen Aufwand einher", heißt es im Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in München vorliegt.

"Der maßgebliche Informationswert des Klimaberichts besteht in der Darstellung aktueller Daten zur Entwicklung der Treibhausgas (THG)-Emissionen", heißt es weiter im Entwurfstext.

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Hierfür existiere aber ein umfassendes Angebot des Landesamts für Statistik im Auftrag des Umweltministeriums, das neben den aktuellsten Daten ebenfalls umfangreiche Erläuterungen zur THG-Statistik und deren Rahmenbedingungen enthalte. "Im Ergebnis sind alle relevanten Daten und Zeitreihen öffentlich zugänglich und liegen deutlich zeitnäher, aktueller und umfassender vor, als dies mit dem Instrument des Klimaberichts möglich ist."

"Das Kabinett Söder will mit der Abschaffung des Klimaberichts die eigene Untätigkeit im Klimaschutz verschleiern", so Saskia Reinbeck von Greenpeace.

Das sei die Methode Trump: Wenn Bürgerinnen, Bürger und das Parlament künftig keine Informationen mehr erhielten, könnten sie die Regierung auch nicht kritisieren. "Das ist undemokratisch und bevormundend."

Der Klimabericht hatte in den vergangenen Jahren wichtige Informationen zur Umsetzung der bayerischen Klimaziele geliefert - etwa 2023, als sich zeigte, dass Bayern bei der angestrebten Reduzierung der Treibhausgasemissionen offenbar nicht im nötigen Tempo vorankommt.

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Auch 2024 gab es Ärger um den Klimabericht, da darin Emissionsminderungen durch 100 Windräder hinterlegt wurden, die noch gar nicht gebaut waren. Anfang des Jahres hatte die Nachricht für Protest gesorgt, dass CSU und Freie Wähler das gesetzlich festgelegte Ziel von Bayerns Klimaneutralität um fünf Jahre nach hinten auf 2045 schieben wollten.