Königsrecht: Landtag startet dreitägige Haushaltsberatungen

München - Im Zeichen der Corona-Krise und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine muss der bayerische Landtag in dieser Woche den Haushalt für das laufende Jahr absegnen.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (54, CSU) unterstrich mehrfach, dass es sich bei den Planungen um ein "momentanes Planungsoptimum" handle.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (54, CSU) unterstrich mehrfach, dass es sich bei den Planungen um ein "momentanes Planungsoptimum" handle.  © Matthias Balk/dpa

Die abschließenden Etatberatungen - nach dem sogenannten Königsrecht des Parlaments - beginnen am Dienstag, dauern drei Tage und enden mit dem endgültigen Haushaltsbeschluss am Donnerstag.

Der Haushaltsentwurf, den das Kabinett im November auf den Weg gebracht hatte, umfasst ein Gesamtvolumen von mehr als 70 Milliarden Euro und sieht Kreditermächtigungen von mehr als 5 Milliarden Euro vor.

Damit würde die Regierung den bereits vom Landtag gebilligten Kreditrahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie von maximal 20 Milliarden Euro einhalten.

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Der Rest davon ist bereits ausgegeben oder verplant worden. Finanzminister Albert Füracker (54, CSU) betonte in den vergangenen Monaten aber immer wieder, es handle sich beim Haushalt um das "momentane Planungsoptimum".

Tatsächlich ist noch nicht vorhersehbar, wie groß die Löcher werden könnten, die neben der Corona-Krise der Krieg in der Ukraine in den Etat reißen könnte.

Titelfoto: Matthias Balk/dpa

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