Von Frederick Mersi
München - Nach dem Aus des Kinderstartgelds von 3000 Euro wächst in Bayern der Protest. Mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten bis Freitagnachmittag Online-Petitionen gegen die Kehrtwende der Staatsregierung.
Darüber hinaus liefen noch neun weitere Online-Petitionen auf der Plattform Change.org gegen die Abschaffung des bayerischen Familiengelds und des Kinderstartgelds, das das Familiengeld eigentlich hätte ersetzen sollen.
Zusammen kamen die Petitionen am Freitagnachmittag auf fast 150.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
Eltern kleiner Kinder, die nach dem 1. Januar 2025 geboren wurden, erhalten nach der Kehrtwende der Staatsregierung bei ihrer Haushaltsklausur Anfang der Woche nicht nur kein Familien- und kein Krippengeld mehr, sondern müssen auch auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro verzichten.
Stattdessen soll das Geld in die unter hohen Ausgaben ächzenden Kindertagesstätten fließen – in Personal, Ausstattung und Betriebskosten.
CSU bedauert kurzfristige Planänderung
Eigentlich hatten CSU und Freie Wähler in der Landtagssitzung am Donnerstag die Einführung final beschließen wollen. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen mussten sich daher in der Debatte von der Opposition wiederholt Wortbruch, fehlende Glaubwürdigkeit und eine Politik zulasten der Familien vorwerfen lassen.
CSU und Freie Wähler bedauerten ebenfalls, dass sich die Planungen so kurzfristig geändert hätten.
Familien fühlen sich um ihr Vertrauen betrogen
Der Initiator der bislang erfolgreichsten Petition gegen das Aus schrieb in seiner Begründung, sein Sohn sei Anfang September geboren worden. "Wie viele junge Familien in Bayern haben wir unsere Elternzeit und unsere finanzielle Planung auf das neue Familiengeld/Kinderstartgeld von 3.000 € aufgebaut, das zum ersten Geburtstag ausgezahlt werden sollte. Es galt für alle Kinder, die ab dem 1. Januar 2025 geboren werden", heißt es in der Begründung.
"Dieses Geld war kein Geschenk – es war ein Versprechen. Eine Unterstützung, auf die man sich verlassen sollte." Weiter heißt es: "Wir fühlen uns betrogen – nicht nur um das Geld, sondern um unser Vertrauen."