Von Leonie Asendorpf

München - Wie viele Frauen arbeiten in Bayern in Führungspositionen im öffentlichen Dienst? Das bayerische Kabinett will zukünftig nicht mehr regelmäßig über Fragen wie diese berichten.

Das geht aus dem Entwurf des sogenannten vierten Modernisierungsgesetzes hervor, der sich aktuell noch in der Verbandsanhörung befindet. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.

Aktuell ist die Staatsregierung dazu verpflichtet, dem Landtag im Abstand von fünf Jahren zu berichten, ob die Ziele des Gleichstellungsgesetzes erreicht werden.

Das zuständige Sozialministerium betonte auf dpa-Anfrage, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst auch bei einer etwaigen Aufhebung des betreffenden Artikels nicht gefährdet sei.

München Politik Krisentaugliche Krankenhäuser: Holetschek betont enorme Bedeutung

München Politik Eklat im Landtag: AfD-Rede führt zu "Tumulten"

Gemäß dem erst kürzlich novellierten Gleichstellungsgesetz müssten die einzelnen Dienststellen Gleichstellungskonzepte erstellen und dem Ministerium übermitteln.

Sie sollen sich mit diesen Konzepten Ziele für die Gleichstellung von Männern und Frauen setzen und angeben, wie sie diese erreichen wollen.

"Daraus lassen sich bürokratieschonend Überblicke über die Erreichung der Gleichstellungsziele für den öffentlichen Dienst in Bayern insgesamt erstellen", heißt es vom Ministerium.

Hieran würde auch die geplante Gesetzesreform nichts ändern.

Die Landtags-SPD kritisiert die geplante Abschaffung des Gleichstellungsberichts scharf. "Er ist eine zentrale – wenn nicht die einzige – systematische Informationsquelle darüber, wie es um die Gleichstellung von Frauen und Männern in Bayern tatsächlich steht", betonte die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr (57).

München Politik Staatsregierung will Klimabericht abschaffen: Greenpeace sieht "Methode Trump"

München Politik Mogelpackung bei Wohnungsbau? SPD attackiert Staatsregierung

Auch die Grünen lehnen die Gesetzesänderung ab: "Ohne den Gleichstellungsbericht wird es künftig überhaupt keine Zahlen mehr dazu geben, wie es um die (von der Verfassung gebotene) berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Bayern bestellt ist", sagte Fraktionsvize Johannes Becher (37).

Die AfD-Fraktion dagegen befürwortete die Änderung und lobte, dass die Dienststellen dadurch mehr Flexibilität bekämen.

Das 1996 in Kraft getretene Bayerische Gleichstellungsgesetz war von der CSU selbst, insbesondere von der damaligen Familienministerin Barbara Stamm und mit Rückendeckung des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, auf den Weg gebracht worden.