Rückkehr alter Mehrwertsteuer: Wirte-Sterben in Bayern die Folge?

München - Viele in der Gastronomie schauen mit Schrecken nach vorne: Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern fürchtet bei einer Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer auf Speisen ein folgenschweres Wirte-Sterben.

Hat die Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 auf 19 Prozent im Freistaat Bayern verheerende Folgen? (Symbolbild)
Hat die Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 auf 19 Prozent im Freistaat Bayern verheerende Folgen? (Symbolbild)  © Sebastian Gollnow/dpa

Auf Basis einer aktuellen Umfrage unter seinen Mitgliedern, die der Deutschen Presse-Agentur entsprechend vorliegt, erwartet der Verband den Wegfall von mehr als 2000 Betrieben (!), wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen in Deutschland wieder auf den alten Wert von 19 Prozent zurückkehrt.

Von 11.000 Mitgliedern hätten mehr als 2100 geantwortet, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert zu den vorliegenden Zahlen. Und weiter: "Allein dieser hohe Rücklauf spricht für die tiefe Besorgnis der Unternehmer bei diesem Thema."

Die Umfrage zeigt dabei teils deutliche Unterschiede zwischen den Regionen.

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Die Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu interpretieren, weil es aus einzelnen Regierungsbezirken nur wenige Antworten gibt.

In Oberbayern und Mittelfranken gab es die größten Anteile an Betrieben, die befürchten, schließen zu müssen. In Niederbayern, der Oberpfalz, Oberfranken und Schwaben lagen die Quoten dagegen entsprechend weit niedriger.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger übt Kritik

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) sieht in der Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen ein erhebliches Problem.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) sieht in der Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen ein erhebliches Problem.  © Sven Hoppe/dpa

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) forderte, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft und auch für Getränke auf 7 Prozent zu setzen. Sie wieder auf 19 Prozent zu erhöhen, würde ihm zufolge das Essengehen mit der Familie "schnell 10 Euro teurer" machen.

"Das ist unsozial, weil sich viele Geringverdiener das nicht mehr leisten können, und treibt viele Gastwirte in den Ruin", so Aiwanger. Zudem sei es ungerecht, "dass der nachhaltige Wirt mit Porzellangeschirr dann mit 19 Prozent besteuert wird, der Drive-in, wo das Essen mit Wegwerf-Verpackung beim Autofenster reingereicht wird, nur mit 7 Prozent."

Die geltende Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Coronavirus-Pandemie von 19 auf 7 Prozent verringert worden.

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Durch eine drohende Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Einen Antrag der Unionsfraktion für eine weitere Verlängerung lehnte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Juni wegen der angespannten Haushaltslage ab. Die Umsätze im Gastgewerbe liegen indes weiter unter dem Niveau der Zeit vor der Corona-Krise.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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