München - Der anhaltende Zuzug von Geflüchteten überfordert die Kommunen in Bayern zunehmend. Zugleich mehren sich Vorfälle gegen Einrichtungen. Kippt die Stimmung im Freistaat?

Seit Beginn des Jahres haben sich bereits mehrere gegen Unterkünfte gerichtete Vorfälle ereignet.

Kundgebungen und Äußerungen in den sozialen Netzwerken etwa aus der rechtsextremen Szene ließen eine zunehmende Fokussierung auf Themen rund um Migration sowie Geflüchtete erkennen, teilte Innenminister Joachim Herrmann (66, CSU) entsprechend mit. "Wir nehmen das sehr ernst."

In Marklkofen, gelegen in Niederbayern, wurde vor rund drei Wochen ein Zelt zur Unterbringung von Geflüchteten zweimal in Folge in Brand gesteckt.

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In Zapfendorf im Kreis Bamberg musste die Polizei einen Gemeinderatssaal räumen, als sich dort ein Protest gegen eine geplante Containterunterkunft entlud. Weil Ratsmitglieder bedroht worden sein sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft zu diesem Fall, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte.

Ein ähnlich gelagerter Vorfall ereignete sich Anfang Februar in Bezug auf eine geplante Unterkunft in Schwarzenbach an der Saale im Landkreis Hof. Auch hier sollen Ratsmitglieder bedroht worden sein.

Im Gachenbach zündeten sechs zum Teil vermummte Männer einen Rauchkörper vor einer Unterkunft und danach.

Aus Sicht der Grünen-Fraktion im Landtag sind dies keine "traurigen Ausnahmen". "Es ist die Realität in vielen Städten und Dörfern", erklärte Gülseren Demirel (58), die migrationspolitische Sprecherin.

Auch die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Bayern (B.U.D.) beklagt eine entsprechende Zunahme von Gewalt gegen Geflüchtete und fordert deshalb zu Solidarität mit den geflüchteten Menschen auf.

Ende 2022 waren in Asylunterkünften bereits rund 169.000 Geflüchtete untergebracht, darunter mehr als 36.000 Menschen aus der Ukraine. Am 24. Februar 2022 hatte Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und damit eine große Fluchtbewegung innerhalb Europas ausgelöst.

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Der weiter hohe Zuzug von Geflüchteten stellt die Kommunen vor eine große Herausforderung.

Der Bayerische Landkreistag sieht die kommunale Aufnahme in Bayern und deutschlandweit gar am Limit, wie Präsident Thomas Karmasin (60, CSU) jüngst sagte.

Auch Herrmann sieht die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten am Anschlag.

Lösungen fordert der CSU-Politiker dabei vor allem von der Bundesregierung. Diese müsse die Kommunen deutlich stärker unterstützen und entlasten, forderte der 66-Jährige deutlich.

Darüber hinaus erwarte er endlich Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung und der bereits angekündigten Rückführungsoffensive.

Grünen-Asylexpertin Demirel sieht dagegen auch Versäumnisse in Bayern. Bereits nach dem Beginn des andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine habe man die Staatsregierung aufgefordert, mehr Wohnraum etwa durch Ertüchtigung von Landesimmobilien zu schaffen.

Auch sollten Unterkünfte etwa durch raschen Auszug der Bewohnerinnen und Bewohner zu Freunden und Verwandten entlastet werden.

Die Untätigkeit der Staatsregierung sei klar der Grund, warum die Kommunen überfordert seien, meint Demirel.