Hartz IV ade! So soll das neue Bürgergeld aussehen

Berlin - Die Bundesregierung macht Schluss mit dem verhassten Hartz IV! Am heutigen Mittwoch präsentierte Sozialminister Hubertus Heil (49, SPD) Details, wie er sich das neue Bürgergeld vorstellt. So viel vorab: Es soll deutlich fairer zugehen.

Sozialminister Hubertus Heil (49, SPD) hat Großes vor.
Sozialminister Hubertus Heil (49, SPD) hat Großes vor.  © Soeren Stache/dpa

Von nichts geringerem als der "größten Arbeitsmarktreform seit 20 Jahren" sprach Heil. "Das Hartz-IV-System wird überwunden." Und das schon ab dem 1. Januar - so Bundestag und Bundesrat dem inzwischen fertigen Gesetzentwurf zustimmen.

Der sieht unter anderem vor, dass Betroffene mit "mehr Respekt und Wertschätzung" behandelt werden. Konkretes Beispiel hierfür ist das Thema Wohnen.

In den ersten beiden Bezugsjahren sollen Bezieher künftig nicht mehr vom Amt dazu gedrängt werden, eine zu große Wohnung zu verlassen oder eigene Immobilien zu verkaufen.

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Auch soll in den ersten 24 Monaten eigenes Vermögen von bis zu 60.000 Euro nicht angetastet werden. Bei jeder weiteren Person einer Bedarfsgemeinschaft gilt die Marke von bis zu 30.000 Euro.

Das anschließende Schonvermögen soll auf 15.000 Euro erhöht und deutlich entbürokratisiert werden. "Es soll so sein, dass die Menschen, die in das neue Bürgergeld kommen, sich nicht die Sorge machen müssen, dass ihr kleines Erspartes oder Vermögen weggesäbelt wird", betont Heil.

Mehr Vertrauen zu den Betroffenen

Auch im Zusammenspiel zwischen Bezieher und Arbeitsamt soll sich so einiges entspannen.
Auch im Zusammenspiel zwischen Bezieher und Arbeitsamt soll sich so einiges entspannen.  © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Entspannter wird es auch beim Thema der sogenannten Pflichtverletzungen. Für die ersten sechs Monate ist künftig eine "Vertrauenszeit" geplant.

Wenn Betroffene in diesem Zeitraum beispielsweise Termine verpassen, müssen sie sich nicht mehr vor einer Kürzung ihrer Bezüge fürchten. Generell soll hier deutlich mehr auf Vertrauen und Kooperation gesetzt werden.

Ein wesentlicher Knackpunkt auf dem Weg zum neuen Bürgergeld sind indes noch dessen Höhe. Heil plant eine "angemessene Erhöhung der Regelsätze", die der Inflation nicht hinterherhinken sollen.

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Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) lehnt dies allerdings ab und macht sich für bessere Zuverdienstmöglichkeiten stark.

"Aus dem Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden", so seine vom "Spiegel" zitierte Begründung.

Titelfoto: Soeren Stache/dpa

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