Nur in Schleswig-Holstein verfügbar? Die aktuelle Rechtslage zum Online Glücksspiel

Deutschland – Viele kennen den Slogan aus der aktuellen Werbung für Online Casinos und Online Glücksspiele: „Das Angebot gilt nur für Spieler in Schleswig-Holstein“.

Doch was bedeutet das? Ist es in allen anderen deutschen Bundesländern tatsächlich illegal, online Roulette und Co. zu zocken? Natürlich gibt es detaillierte Richtlinien und Gesetze zum Thema online Glücksspiel. Einen genauen Einblick gibt es hier.

Slots, Roulette oder Black Jack: Das Glücksspiel im Internet boomt, obwohl es grundsätzlich nicht legal ist.
Slots, Roulette oder Black Jack: Das Glücksspiel im Internet boomt, obwohl es grundsätzlich nicht legal ist.  © pixabay.com

Der Glücksspielstaatsvertrag regelt alle Casino-Aktivitäten

Mit Beginn des Jahres 2020 haben sich in Deutschland einige Dinge geändert. Wie immer zu Anfang eines Jahres traten neue Gesetze und Regelungen in Kraft.

Die Legalität von Online Glücksspielen zählt bisher leider noch nicht dazu. Das gesamte Glücksspiel in Deutschland wird seit jeher im Glücksspielstaatsvertrag klar geregelt.

Auf Gluecksspielstaatsvertrag.org ist die aktuell gültige Fassung online zu finden. Grundsätzlich ist es nach diesem Vertrag so, dass onlinebasierte Glücksspiele in Deutschland illegal sind.

Einzige Ausnahme bilden Sportwetten, für die der Staat zuletzt einige Lizenzen vergeben hat. Der Staat möchte somit der Glücksspielsucht vorbeugen und es Betrügern schwieriger machen, illegale Spiele anzubieten.

Nun möchten einige Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag reformieren. Alle Aktivitäten im Bereich Glücksspiel werden digitaler, das Hobby spielt sich häufig online ab. Deshalb soll es bald möglich sein, online legal an Glücksspielen teilzunehmen.

Natürlich ist die Voraussetzung dafür, dass es strenge Regeln und Auflagen für die Anbieter gibt, um Suchtprävention und die Gefahr von Betrug nicht außer Acht zu lassen. Die Reform soll, so die Behörden, 2021 kommen.

Roulette ohne Geldeinsatz fällt nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag. Somit ist es erlaubt.
Roulette ohne Geldeinsatz fällt nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag. Somit ist es erlaubt.  © pixabay.com

Kostenlos = legal?

Eine Möglichkeit, legal Roulette und andere Casinospiele zu spielen, ist das kostenlose Gaming. Dieses fällt gesetzlich nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag, da dieser einen realen Wetteinsatz, beispielsweise Geld, vorsieht.

Einerseits gibt es zahlreiche Websites, auf denen kostenlose Casinospiele angeboten werden. Gespielt wird dort mit Spielgeld, es sind keine Echtgeldzahlungen notwendig.

Zudem bieten viele Glücksspiel-Anbieter die Möglichkeit, zunächst kostenfrei zu spielen. Auf Online-Roulette.com finden Interessierte eine Zusammenstellung seriöser Websites, auf denen sie kostenfrei Roulette und andere Glücksspiele ausprobieren können.

Die Vorteile dieser kostenfreien Möglichkeiten liegen auf der Hand:

  • Es ist legal, kostenfreie Glücksspiele zu spielen. Es erfolgt kein realer Geldeinsatz, somit ist die Suchtgefahr minimiert.
  • Anfänger können risikolos üben.
  • Spieler können verschiedene Portale ausprobieren und das für sie Passende finden.

Wichtig ist, sich vor dem Spiel zu informieren, wer der Anbieter ist. Sobald das „Spielgeld“ aufgebraucht ist, muss bei manchen Anbietern echtes Geld eingesetzt werden, um weiterspielen zu können. Hier ist der Übergang von legalem zu illegalem Glücksspiel nahezu fließend.

Ausländische Lizenzen gelten EU-weit

Nach wie vor machen viele Online Casinos Werbung für ihre Angebote. Ob im Fernsehen oder als Bannerwerbung im Netz – kaum jemand kommt um die Glücksspiel-Werbung herum. Viele dieser Casinos nutzen europäische Lizenzen für ihre Website.

Diese kommen aus Malta, Gibraltar oder von der Isle of Man. All diese Regionen haben das Online Glücksspiel legalisiert. Die Betreiber argumentieren hier damit, dass diese EU-Lizenzen innerhalb der gesamten Europäischen Union gelten und somit auch in Deutschland.

Das EU-Recht verbietet grundsätzlich, Inhalte im Internet einzuschränken. Somit müssen Online Casinos auch in Deutschland zugänglich sein und wären, nach EU-Recht legal. Es gibt hier also eine rechtliche Grauzone, die sich die Betreiber der Portale zunutze machen.

Um am legalen Glücksspiel teilzunehmen, müssen Spieler nicht nach Las Vegas oder Monaco reisen. Ein Umzug nach Schleswig-Holstein reicht völlig.
Um am legalen Glücksspiel teilzunehmen, müssen Spieler nicht nach Las Vegas oder Monaco reisen. Ein Umzug nach Schleswig-Holstein reicht völlig.  © Pixabay

Die Strafbarkeit von online Glücksspiel

Die Anbieter von illegalem Online Glücksspiel haben in der Regel wenig zu befürchten. Zuständig wären hier die Aufsichtsbehörden der Länder. Die aktuelle Rechtslage wird hier faktisch nicht durchgesetzt.

Die einzige Einschränkung liegt bei der Werbung für Online Casinos vor: Hier müssen die Betreiber den Zusatz, dass das Spielen nur in Schleswig-Holstein erlaubt ist, einblenden.

De facto kontrolliert aber niemand, aus welchem Bundesland ein Spieler kommt. Prinzipiell könnten die deutschen Banken den Glücksspielstaatsvertrag noch durchsetzen.

Sie könnten Überweisungen an die Anbieter des Glücksspiels untersagen oder etwaige Gewinne einfrieren. In der Realität passiert aber auch das selten bis nie.

Nutzer fragen sich natürlich, ob sie sich per se strafbar machen, wenn sie das Angebot der Online Casinos nutzen. Zum einen ist es natürlich Minderjährigen untersagt, überhaupt an einem Glücksspiel teilzunehmen. Minderjährige dürfen weder Lotto spielen noch mit Geld wetten oder an Casino-Spielen teilnehmen.

Darüber hinaus greifen die Paragraphen 284 und folgende des StGB. Unter Gesetze-im-internet.de sind diese jederzeit für jeden abrufbar. Paragraph 285 StGB regelt die Teilnahme am unerlaubten Glücksspiel.

Teilnehmern droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitstrafe von bis zu einem halben Jahr. Die Gesetze gelten, laut Gesetzgeber, auch für alle ausländischen Anbieter von Online Glücksspielen.

Es gibt allerdings keine eindeutige Rechtsprechung. Viele Gerichte folgen dem Gesetzgeber und verhängen Strafen für die Beteiligung am illegalen Online Glücksspiel.

Wer also auf der sicheren Seite sein möchte, wartet mit dem Online Glücksspiel noch, bis der Staatsvertrag angepasst wurde – oder er zieht nach Schleswig-Holstein.

Der Sonderfall Schleswig-Holstein

Das norddeutsche Bundesland Schleswig-Holstein ist das einzige, das nicht dem Glücksspielstaatsvertrag angeschlossen ist. Das Land vergibt also eigene Lizenzen für Online Casinos, nach einigen Maßstäben. Die entsprechenden Anbieter sind in Deutschland bekannt durch ihre Fernsehwerbung.

Am Ende kommt dann, ähnlich einer Apothekenwerbung, der Slogan, dass das Angebot selbstverständlich nur für Spieler aus Schleswig-Holstein gilt. Personen, die also ihren Hauptwohnsitz in Schleswig-Holstein haben, können legal und ohne Probleme am Online Glücksspiel teilnehmen.

Wichtig ist dann nur noch, dass es sich um einen seriösen Anbieter handelt, der transparent und gesetzeskonform agiert. Offiziell sollen Spielerinnen und Spieler aus anderen Bundesländern nicht auf Websites zugreifen können, die von Schleswig-Holstein lizenziert wurden.

Da diese Anbieter aber selbstverständlich ebenfalls eine EU-Lizenz besitzen, sind sie überall in Deutschland erreichbar.

Die ersten Lizenzen für Casino-Anbieter vergab die Landesregierung im Jahr 2011. Mittlerweile sind diese Lizenzen natürlich abgelaufen.

Im vergangenen Jahr hat die Regierung sich dazu entschieden, die bereits vergebenen Lizenzen zu verlängern – daher auch die bekannte TV-Werbung. Allerdings wurden keine neuen Lizenzen vergeben. Das entsprechende Übergangsgesetz ist zunächst bis 2021 befristet.

Bis dahin wird eine bundesweite Regelung erwartet, der sich Schleswig-Holstein anschließen kann.

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