Von Stefan Heinemeyer

Berlin - Die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für die 630 Bundestagsabgeordneten wird voraussichtlich ausgesetzt. Steffen Bilger (47, CDU) verwies im "Frühstart" von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien, betonte aber auch, dass CDU und SPD der Auffassung seien, diesen Schritt jetzt zu vollziehen.

Zur Begründung verwies Bilger darauf, dass die grundlegenden anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Menschen auch mit Belastungen verbunden seien. Es sei daher richtig, dass auch die Politiker einen Beitrag leisteten.

SPD, Linke, Grüne und AfD sind ebenfalls für eine Aussetzung. Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro. 

Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (46, CDU) zeigte sich im Gespräch mit dem Portal "The Pioneer" offen dafür, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen.

Er verstehe, dass viele Bürger sagten, wenn sie gerade viel verzichten müssten, dann erwarteten sie das auch von den Abgeordneten.

"Und deswegen kann ich mir vorstellen, dass zum Beispiel in einem zeitlichen Zusammenhang mit der GKV-Reform, die ja für viele zusätzliche Belastungen bedeutet, Einschnitte bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dieser GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen, dann aber zum Mechanismus zurückkehren", sagte er.

Auf die Nachfrage, ob das sein Vorschlag wäre, sagte Spahn: "Jawohl". 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) hatte Ende April in der "Maischberger"-Sendung Zustimmung zu einem Aussetzen erkennen lassen.

Bilger verteidigte den generellen Mechanismus der Diäten-Anpassung, die der allgemeinen Lohnentwicklung folgt. Dies sei ein "guter Maßstab", der auch erhalten werden sollte. Es sei richtig, dass Politiker ordentlich bezahlt werden, auch, um deren Unabhängigkeit zu sichern. "Wir leisten aber auch viel", betonte Bilger.