München - Seit gut einer Woche dürfen die Preise an Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden. Durch diese neue Regelung nach dem Vorbild Österreichs erhoffte sich die Politik Entlastung an der Zapfsäule - doch das Gegenteil ist der Fall!
Wie eine Auswertung des ADAC ergibt, hätten sich die Befürchtungen des Mobilitätsclubs bestätigt, "dass Mineralölkonzerne auf die mangelnde Flexibilität bei Preisanpassungen mit deutlichen Risikoaufschlägen reagieren".
Der ADAC schaute dabei auf die Daten bis einschließlich 7. April. Die Spritpreise seien um 12 Uhr um bis zu 12 Cent bei Diesel und 10 Cent bei Super E10 angehoben worden, "obwohl sich der Ölpreis nach wie vor auf einem ähnlichen Niveau bewegt wie vor Einführung der Neuregelung".
Die Möglichkeit, die Preise jederzeit zu senken, werde hingegen nur unzureichend genutzt.
Heißt: Die von der Bundesregierung als "Spritpreisbremse" verkaufte Maßnahme verpufft nicht nur, sie treibt die Preise an den Zapfsäulen noch weiter in die Höhe!
Wie der ADAC berichtet, sind die Preise seit der Einführung der Neuregelung am 1. April "deutlich gestiegen". "Bei Diesel wurde bereits am ersten Tag das mehrjährige Allzeithoch überschritten und seitdem jeden Tag auf ein Neues übertroffen", so der Automobilclub.
Spritpreise explodieren weiter! ADAC fordert endlich klare Entlastungen von der Bundesregierung
ADAC Technik- und Verkehrspräsident Karsten Schulze fordert: "Die Politik hat das Bundeskartellamt mit höheren Befugnissen ausgestattet. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird und die Behörden in der Beobachterrolle bleiben."
Und weiter: "Außerdem muss die Bundesregierung nun endlich bei Entlastungen konkret werden. Andere EU-Staaten haben Maßnahmen längst umgesetzt. Für eine wirksame Reduzierung der Spritpreise ist es erforderlich, den Steueranteil auf Kraftstoffe in dieser Phase hoher Belastungen deutlich zu reduzieren."
Über die Hälfte des Benzinpreises geht nämlich an den Fiskus, bei Diesel liegt der Anteil bei rund 40 Prozent.
Der Vorschlag des ADAC: Die Energiesteuer für Diesel sollte auf den EU-Mindeststeuersatz reduziert werden. Gleichzeitig sollte auch Benzin entsprechend günstiger besteuert werden. Das Ergebnis wäre für Autofahrer direkt spürbar: rund 15 Cent weniger pro Liter an der Zapfsäule.
"In einem zweiten Schritt sollte die Stromsteuer gesenkt werden, um alle Privathaushalte von hohen Energiekosten zu entlasten, so wie es im Koalitionsvertrag ohnehin zugesagt wurde", so Schulze.