Von Christine Schultze
Gießen - Nach den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat das Bündnis "Widersetzen" der Polizei massive Gewaltanwendung vorgeworfen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (55, CDU) habe im Voraus betont, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie sei - doch hätten in Gießen "Polizisten den Faschisten den Weg frei geprügelt", sagte Laura Wolf, Sprecherin des Bündnisses. Poseck hatte seinerseits Teile der Demonstranten kritisiert.
Bei künftigen AfD-Veranstaltungen werde man für immer längere Verzögerungen sorgen, "bis sie sich gar nicht mehr treffen können", so Sprecherin Wolf.
Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, erklärte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit "nicht besonders ernst genommen worden".
Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten sagte Rienhoff, Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und hätten "draufgeschlagen", was "offensichtlich rechtswidrig" sei.
"Widersetzen"-Sprecher beklagt "Klima der Angst"
Suraj Mailitafi vom Bündnis "Widersetzen" erklärte, die Stadt Gießen und die Polizei hätten bereits vor den Protesten ein Klima der Angst geschürt. Die Teilnehmenden der Versammlung hätten "willkürliche Gewalt" zu spüren bekommen, während die AfD hofiert worden sei.
In der mittelhessischen Stadt hatten am Vortag nach Polizeischätzungen mehr als 25.000 Menschen größtenteils friedlich gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation protestiert. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.