Deutliche Kritik an Anti-AfD-Protesten in Gießen: "Gewaltpotenzial sehr erheblich"
Von Christian Schultz
Gießen/Wiesbaden - Der hessische Innenminister Roman Poseck (55, CDU) hat den Polizeieinsatz rund um die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen als Erfolg gewertet und deutliche Kritik an einigen Protesten dagegen geäußert.
"Ohne die Polizei wäre es in Gießen zu schwersten Gewalttaten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen", teilte der CDU-Politiker am Sonntag mit, einen Tag nach dem Großeinsatz rund um die AfD-Veranstaltung.
Es sei der Polizei zu verdanken, dass es nicht zu weiteren Eskalationen gekommen sei. Mit einem Großaufgebot habe diese die Versammlungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit von Beteiligten weitgehend schützen können.
Politisch große Sorge bereiteten ihm die zum Teil gewählten Formen des Protestes gegen die AfD, betonte Poseck: "Auch wenn der überwiegende Teil der Demonstranten friedlich war, war das Gewaltpotenzial sehr erheblich."
Gewalttaten und Rechtsbrüche schadeten der Demokratie und nutzten am Ende sogar der AfD.
Bei den Protesten am Samstag waren mehrere Demonstranten und Polizisten jeweils leicht verletzt worden. Die hessische Sektion der Deutschen Polizeigewerkschaft hatte sich im Vorfeld mit einem Appell an die Protestierenden wie auch an die Anhänger der AfD gewandt und zum Gewalt-Verzicht aufgerufen.
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