Von Simon Kremer

Magdeburg - Eltern in Sachsen-Anhalt, die mehrere Kinder in der Kita oder einem Hort haben, sorgen sich wegen einer drohenden Kostensteigerung.

Mehr als 2000 Menschen haben bereits eine vor wenigen Tagen gestartete Online-Petition unterschrieben, die die Politik auffordert, die "Geschwisterkinderermäßigung" über das Jahresende hinaus zu verlängern.

Familien, die gleichzeitig mehrere Kinder in Krippe, Kindergarten oder Hort haben, müssen derzeit im Land nur den Kostenbeitrag für das ältere Kind zahlen. Zum 31. Dezember läuft diese Regelung jedoch aus. 

Wie viele Familien genau von der Regelung profitieren, konnte das Sozialministerium Sachsen-Anhalt auf Anfrage nicht mitteilen, da die Zahlen vom Ministerium nicht erfasst werden. Rein rechnerisch hätten die Eltern von ungefähr 51.600 Kindern von der Regelung profitieren können, sagte eine Sprecherin. 

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Bei nur einem Kind kommen so rechnerisch pro Jahr Zusatzkosten in Höhe von 1440 Euro bis 3600 Euro pro Jahr zum Beispiel für einen Krippenplatz zusammen.

Bei Kindergartenplätzen sind es zwischen 768 Euro in Magdeburg und bis zu 2880 Euro in Nebra (Burgenlandkreis). Die Kita-Gebühren unterscheiden sich in den einzelnen Gemeinden in Sachsen-Anhalt teils stark und lagen im vergangenen Jahr zwischen 64 und 240 Euro pro Monat. 

Das Land gibt nach Angaben des Sozialministeriums in diesem Jahr rund 62 Millionen Euro für die Entlastung der Eltern bei der Geschwisterkindregelung aus. 

Neben den Eltern fordert auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Fortführung der Geschwisterregelung.

Der Landtag möchte sich in seiner Novembersitzung mit dem Thema befassen. Die Landtagsfraktionen der Linke, SPD und AfD haben bereits signalisiert, dass sie an einer Verlängerung interessiert sind.

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Aber selbst wenn die ersten Fraktionen eine Fortsetzung signalisieren: die Kommunen blicken mit einer gewissen Sorge auf die Landtagssitzung.

Wenn alles gut laufe, werde die parlamentarische Initiative am 15. Dezember beschlossen, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Andreas Dittmann (59, SPD). Die Städte und Gemeinden würden wahrscheinlich die Sitzung live im Internet verfolgen, um noch vor Veröffentlichung des Gesetzblattes eine Entscheidung treffen zu können. Denn werde die Regelung nicht beschlossen, müssten innerhalb kürzester Zeit Tausende neue Bescheide verschickt werden. 

Die sogenannte Mehrkindregelung war erstmals 2018 beschlossen worden, ab Januar 2019 trat sie für Eltern von damals rund 60.000 Geschwisterkindern in Kraft. In der Folge wurde die Regelung immer wieder verlängert.