Berlin - Viele Kommunen fühlen sich bei der Aufnahme immer neuer Flüchtlinge von der Bundesregierung im Stich gelassen, während seitens der Wirtschaft die Regelungen für die Zuwanderung neuer Fachkräfte bemängelt werden. Kurz weg: in Sachen Einwanderungs- und Asylpolitik herrscht derzeit mehr Chaos als Ordnung. Führende Kräfte aus der Union-Bundestagsfraktion haben in einem Positionspapier nun eine neuartige Lösungsmöglichkeit entwickelt.

Der Unionsvorstand spricht sich in seinem Positionspapier "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik" im Kern für eine klare Trennung zwischen den Asylanträgen von Flüchtlingen und der Arbeitsmarkt-Migration von Fachkräften aus, wie die FAZ zuerst berichtete.

Für diesen Zweck soll eigens eine neue Bundesbehörde geschaffen werden; die "Work-and-Stay-Agentur". Mithilfe dieser neuen Agentur soll die Fachkräfte-Zuwanderung deutlich erleichtert werden.

"Fachkräfte-Zuwanderung und deutsche Verwaltung - das ist bislang zu kompliziert, es dauert zu lange und zu viele Stellen sind beteiligt, ohne sich richtig zuständig zu fühlen. Die Agentur ist darauf unsere Antwort", erklärte Thorsten Frei (49, CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, gegenüber "Bild".

Flüchtlingspolitik Deutschlandweit: Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt!

Die Aufgabe der "Work-and-Stay-Agentur" soll künftig darin bestehen, sämtliche Verfahren der anderen Ausländerbehörden auf Bundes-, Landes und Kommunalebene zu übernehmen, die keine Asylanträge sind, berichtete das ZDF.

Die neue Einwanderungsbehörde soll sich einerseits "aktiv" um die Zuwanderung neuer Fachkräfte bemühen, wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (67) gegenüber der FAZ erklärte.

Andererseits will die Unionsführung durch die neue Agentur ein Rundum-sorglos-Paket für neue Fachkräfte bereitstellen: "Fachkräfte erhalten so Service aus einer Hand: Von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise, über das nötige Visum bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland", zitierte das ZDF aus dem elfseitigen Positionspaper.

Doch wo findet sich nun die proklamierte Trennlinie zur Asylpolitik? Für Merz gleichermaßen auch eine Abgrenzung zur Ampel-Regierung, die er gegenüber der FAZ dafür kritisiert, Asyl- und Arbeitsmarktpolitik stark zu vermischen.

Flüchtlingspolitik Grünes Licht für harte Regeln: EU-Parlament stimmt für umstrittene Asylreform

Um die "dramatische Lage in vielen Kommunen" bundesweit zu verbessern, sprechen sich Merz und Co. für mehr Abschiebungen und die Einrichtung eines Krisenstabs aus.

Zunächst fordert die Unionsspitze nach ZDF-Angaben in ihrem Papier die Einstufung mehrerer Staaten, wie Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien, als "sicherere Herkunftsländer", um Abschiebungen zu erleichtern.

Mehr und schnellere Abschiebungen sollen demnach vor allem bei Straftätern sowie Flüchtlingen erfolgen, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

Weiterhin soll die unkontrollierte Zuwanderung bereits an der EU-Außengrenze unterbunden werden. Hierfür wird in dem Positionspapier die personelle und rechtliche Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur "Frontex" gefordert.

Zusätzlich möchte die Chef-Etage der Unions-Fraktion die Flüchtlingspolitik direkt im Kanzleramt etablieren: "In Situationen eines signifikanten Anstiegs von Flüchtlingszahlen fordern wir ressortübergreifende Flüchtlingsgipfel und die Einrichtung eines Krisen- und Koordinierungs-Stabs im Bundeskanzleramt", zitierte das ZDF aus dem Positionspapier, das nun noch durch die Fraktion beschlossen werden muss.

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab es 2022 so viele neue Erstanträge auf Asyl (knapp 218.000), wie seit dem Rekord-Jahr 2016 (knapp 722.000 Anträge) nicht mehr.