Pro Asyl fordert faire Asylpolitik unabhängig von Herkunftsländern

München - Nach dem angekündigten Abschiebestopp in den Iran fordert Pro Asyl von Bund und Ländern einen fairen Umgang mit Flüchtlingen unabhängig von ihren Herkunftsländern.

Aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mussten viele Menschen das Land fluchtartig verlassen.
Aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mussten viele Menschen das Land fluchtartig verlassen.  © Marcus Brandt/dpa

"Menschen müssen ungeachtet ihrer Nationalität, Herkunft oder Religion gleich behandelt werden", sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, am Dienstag mit einem Blick auf die anstehende Innenministerkonferenz in München.

Und weiter: "Wir warnen entschieden davor, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen und so Vorbehalte und Rassismus zu stärken." Die jeweiligen Flüchtlingsgruppen dürften laut Alaows nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Eine Unterscheidung in "gute Flüchtlinge" aus der Ukraine auf der einen und "schlechte Flüchtlinge" aus anderen Ländern auf der anderen Seite ignoriere die Leiden vieler Schutzsuchender und fördere zudem auch Ängste, Ressentiments und Alarmismus in der Gesellschaft, hieß es weiter.

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Auch an den europäischen Außengrenzen müssten demokratische und humanitäre Werte verteidigt und sichere Fluchtwege für Menschen in Not geschaffen werden. Bund, Länder und Kommunen müssten die Werte der deutschen Verfassung verteidigen und dürften sich nicht gegen die Aufnahme von nicht-ukrainischen Schutzsuchenden in Deutschland zu stellen.

Als kritisches Beispiel nannte Pro Asyl die Aussage von Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (51).

Pro Asyl forderte die Bundesländer auf eigene Landesaufnahmeprogramme zu starten

Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen 2022 wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland.
Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen 2022 wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland.  © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Die CDU-Politikerin hatte erklärt, ihr Bundesland werde sich nicht am Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beteiligen, da bereits hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden seien. Dem hatte die grün-geführte Staatskanzlei umgehend widersprochen.

Das Programm des Bundes sieht die Aufnahme von 1000 Personen vor und richtet sich an die spezielle Gruppe derer, die sich für Demokratie, Menschen- sowie im speziellen Frauenrechte eingesetzt haben.

Pro Asyl forderte die Bundesländer auf, zusätzlich zum Bundesaufnahmeprogramm eigene Landesaufnahmeprogramme zu starten.

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Dabei gehe es besonders um Frauen, Männer und Kinder, die bereits Familienangehörige in Deutschland haben, die hohen Voraussetzungen für den Familiennachzug allerdings nicht erfüllen.

Zum Beispiel gerade volljährig gewordene Kinder, eine alleinstehende erwachsene Schwester oder alte Eltern, die wegen ihrer familiären Kontakte in "den Westen" hochgradig gefährdet seien. Es brauche darüber hinaus unbedingt sichere Fluchtwege in die EU, "um das Leid und das Sterben von hunderttausenden Flüchtlingen zu beenden".

Titelfoto: Marcus Brandt/dpa

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