Söders Härte: Asylbewerber kriegen ab sofort in Bayern nur 50 Euro Bargeld

München - In Bayern ist die umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber überpünktlich vor Ende Juni eingeführt worden.

Sandro Kirchner (48, l.), Innenstaatssekretär von Bayern, und Ministerpräsident Markus Söder (57, beide CSU) freuen sich über die Bezahlkarte für Asylbewerber.
Sandro Kirchner (48, l.), Innenstaatssekretär von Bayern, und Ministerpräsident Markus Söder (57, beide CSU) freuen sich über die Bezahlkarte für Asylbewerber.  © Sven Hoppe/dpa

"Wir haben die bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber in allen 96 Kommunen im Freistaat eingeführt. Die Bezahlkarte kommt in Bayern jetzt flächendeckend zum Einsatz", so Sandro Kirchner (48, CSU, Innenstaatssekretär) am Donnerstag.

Die Einführung hätte "reibungslos" funktioniert. Zuerst hatte man das System in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie der Stadt Straubing Ende März bereits getestet.

Inzwischen seien 35.000 dieser Karten im Umlauf. Entsprechend der Ausgaberhythmen der einzelnen Behörden werde diese Zahl aber weiter ansteigen.

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Damit können von den staatlichen Leistungen, die Asylbewerber erhalten, nur noch 50 Euro monatlich pro jeweiliger Person in bar abgehoben werden. Die restlichen Beträge können - ähnlich wie bei einer Kreditkarte - zum Bezahlen in bestimmten Geschäften verwendet werden.

Voraussetzung ist, dass diese Läden Mastercard akzeptieren. Außerdem ist der Radius eingeschränkt, in dem man einkaufen gehen kann. Ziel der Einführung dieses Bezahlsystems sei es, Missbrauch von Leistungen einzuschränken.

Bezahlkarte als Mittel, damit Menschen nicht mehr fliehen?

Laut aktuellen Bedarfssätzen erhalten alleinstehende Asylbewerber etwa 410 Euro im Monat.

Leben sie in einer Sammelunterkunft im Freistaat, in der sie Essen, Getränke, Kleidung und ähnliche Sachleistung bekommen, kann dieser Betrag deutlich abgesenkt werden - sogar bis auf null. Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) bewarb sein Vorhaben im Februar des Jahres mit den Worten: "Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland."

Von dem Betrag, der dann nach einem Monat noch übrig sein könnte, so behaupten Befürworter immer wieder, könnten Gelder ins Ausland zu den Familien geschickt werden oder Schleuser bezahlt werden.

Das wolle man unterbinden - und allgemein Deutschland unattraktiver für Flüchtende machen.

Einen Beweis dafür oder überhaupt eine Schätzung, um welche Summen es gehen soll, gibt es nicht - obwohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP) eine Arbeitsgruppe beauftragt hat, diese Nachweise zu prüfen.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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