Viel Gerede ohne Ergebnis? Große Kritik am Flüchtlingsgipfel

Berlin - Bis in die späten Abendstunden saßen Bund und Länder am gestrigen Mittwoch in Berlin zusammen, um in der Flüchtlingsfrage eine Lösung für die Zukunft zu finden. Das, was am Ende beschlossen wurde, sorgte aber für alles andere als Begeisterung.

Bund und Länder gingen mit teils erheblich unterschiedlichen Ansichten in das Gespräch.
Bund und Länder gingen mit teils erheblich unterschiedlichen Ansichten in das Gespräch.  © IMAGO/Political-Moments

Eine zusätzliche Milliarde Euro sicherte der Bund am Mittwoch den Ländern als Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für 2023 zu.

Über die Aufschlüsselung künftiger Kosten - eine langfristige Regelung also - soll allerdings erst in einer Arbeitsgruppe beraten werden. Eine Entscheidung wird im November erwartet.

"Das ist ein schlechtes Signal an die Städte", so Städtetags-Präsident Markus Lewe (58) zur "Rheinischen Post".

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"Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung", zeigt sich auch Gerd Landsberg (70), Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, unzufrieden.

Kaum anders ist die Stimmungslage bei den Landkreisen:

"Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein", so Reinhard Sager (64) vom Deutschen Landkreistag zur "Funke Mediengruppe".

Ein enttäuschter Markus Söder

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) tagte am gestrigen Mittwoch stundenlang mit den Chefs der Länder. Eine grundlegende Entscheidung über die Verteilung von Flüchtlingskosten wurde jedoch nicht getroffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) tagte am gestrigen Mittwoch stundenlang mit den Chefs der Länder. Eine grundlegende Entscheidung über die Verteilung von Flüchtlingskosten wurde jedoch nicht getroffen.  © Fotomontage: dpa/Bernd von Jutrczenka//dpa/Bernd Wüstneck

Auch auf der politischen Länderebene war die Ernüchterung am gestrigen Mittwoch teils groß.

"Nur eine Milliarde Euro für ganz Deutschland ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist ein dünnes und mageres Ergebnis und für die Kommunen viel zu wenig", monierte Bayern-MP Markus Söder (54, CSU) und sprach von einer "großen Enttäuschung".

Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (54, CDU), sprach von einer verpassten Gelegenheit.

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"Der Bund hatte die große Chance, gemeinsam mit den Ländern eine dauerhafte Lösung für die Frage der Finanzierung, aber auch der Steuerung und Begrenzung der Migration in Deutschland und Europa auf den Weg zu bringen. Leider war der Bund nicht dazu bereit, die entsprechenden Schlussfolgerungen mit den Ländern zu ziehen."

Immerhin zeigte sich Schenk mit der Bereitschaft des Bundes zufrieden, je nach Lage auch Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen: "Das ist mit Blick auf die sächsisch-polnische Grenze von großer Bedeutung."

Titelfoto: Fotomontage: dpa/Bernd von Jutrczenka//dpa/Bernd Wüstneck

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