Anti-Bubatz-Fraktion: SPD-Abgeordnete machen Stimmung gegen eigenes Cannabisgesetz!

Berlin - Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird vor Inkrafttreten im April weiterhin kontrovers diskutiert. Nun bekommt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (60) sogar Gegenwind aus der eigenen Partei.

Ab dem 1. April wird der Konsum und Anbau von Cannabis unter gewissen Bedingungen in Deutschland legal. (Symbolbild)
Ab dem 1. April wird der Konsum und Anbau von Cannabis unter gewissen Bedingungen in Deutschland legal. (Symbolbild)  © Annette Riedl/dpa

Auf ganzen sieben Seiten Papier hätten die SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann (46) und Sebastian Fiedler (50) ihre Kritik am Gesetz formuliert, berichtet die "Bild" auf Grundlage des parteiinternen Schreibens.

Die beiden Cannabis-Kritiker kämen darin zum Schluss: "Angesichts der fundamentalen Kritikpunkte lehnen wir das Gesetzesvorhaben ab."

Konkret seien Hartmann und Fiedler einerseits der Überzeugung, dass sich die Richtlinien zum Anbau - maximal drei Cannabis-Pflanzen pro Haushalt und eine Maximal-Ernte von 50 Gramm - wohl kaum realistisch kontrollieren ließen. Gleiches gelte für das Kiffen in der Nähe von Spielplätzen oder Schulen.

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Andererseits befürchte das SPD-Duo, dass die Legalisierung dem illegalen Handel mit der Droge in die Karten spielen werde, da von staatlicher Seite zunächst kein Verkauf der Substanz stattfinde: "Das erlaubte Mitführen von 25 Gramm Cannabis begünstigt Kleindealer erheblich."

Neben dem privaten Eigenanbau sieht das Gesetz vor, dass Konsumenten über eine Mitgliedschaft in sogenannten "Cannabis-Clubs" gemeinschaftlich anbauen können. Ein geregelter Verkauf, wie in niederländischen "Coffeeshops", soll zunächst nicht möglich sein.

Kein Freund der Legalisierung: SPD-Abgeordneter Sebastian Hartmann (46). (Archivbild)
Kein Freund der Legalisierung: SPD-Abgeordneter Sebastian Hartmann (46). (Archivbild)  © Michael Kappeler/dpa
SPD-Politiker Sebastian Fiedler (50) war zwischen 2018 und 2021 Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter und hat hinsichtlich Drogen entsprechende Bedenken. (Archivbild)
SPD-Politiker Sebastian Fiedler (50) war zwischen 2018 und 2021 Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter und hat hinsichtlich Drogen entsprechende Bedenken. (Archivbild)  © Rolf Vennenbernd/dpa

Lauterbach: "Cannabispolitik ist gescheitert!"

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) hält die Teil-Legalisierung von Cannabis für eine gute Sache. (Archivbild)
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) hält die Teil-Legalisierung von Cannabis für eine gute Sache. (Archivbild)  © Carsten Koall/dpa

Während sich die Bubatz-Gegner Hartmann und Fiedler einen Stopp des Gesetztes und einen Neustart des Prozesses wünschen würden, ist Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin felsenfest von der Sinnhaftigkeit des Vorhabens überzeugt.

Erst am Montag betonte er im Gespräch mit Rapper und Weed-Experte Sido (43), dass die bisherige Cannabis-Politik gescheitert sei.

Sein Pro-Argument für das kommende Cannabisgesetz ist unter anderem, dass Konsumenten dadurch besser vor verunreinigtem Stoff vom Schwarzmarkt geschützt werden könnten.

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Titelfoto: Bildmontage: Annette Riedl/dpa, Michael Kappeler/dpa, Rolf Vennenbernd/dpa

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