Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Was kommt jetzt auf uns zu?
Deutschland - Die deutschen Krankenkassen sind chronisch pleite, obwohl die Versicherten einen Rekordbeitrag einzahlen. Nun hat die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission 66 Empfehlungen erarbeitet. Ein Überblick über die wichtigsten Reformvorschläge.
Mehr als 40 Milliarden Euro: So groß ist die Finanzlücke, die der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht.
Die schwierige Lage erzeugt einen hohen Druck auf die Beitragssätze. Diese waren zum Jahreswechsel erneut um 3,13 Prozent gestiegen und liegen nun auf einem Rekordwert von 17,7 Prozent des Bruttolohns, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte teilen.
Die vorgelegte Reformliste der Kommission hat aus Fachkreisen bereits Lob bekommen - sie sei fachlich fundiert und gut durchdacht. Entscheidend ist nun jedoch, was politisch daraus gemacht wird.
Die Koalition unter Friedrich Merz (70, CDU) steht unter Zugzwang, denn die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen der GKV wird immer gravierender.
Als maßgeblicher Treiber der Ausgabenentwicklung gelten die Krankenhausbehandlungen, deren Kosten im Jahr 2025 um 9,7 Milliarden Euro (entspricht 9,6 Prozent) zunahmen. Im Mittelpunkt stehen folgende zentrale Reformvorschläge, die die seit Jahren steigende Ausgabendynamik stoppen sollen.
Einsparungen bei Leistungserbringern und Herstellern
Den größten Beitrag sollen mit 19 Milliarden Euro die Leistungserbringer, also etwa Ärzte, Kliniken oder die Pharmaindustrie beisteuern. Ziel ist dabei eine Ausgabenpolitik, die sich an den Einnahmen orientiert - durch eine Begrenzung der Vergütungsanstiege. Dies soll durch eine Koppelung an die Kosten und die Grundlohnsumme gelingen.
Kernpunkte sind ein dynamisierter Herstellerabschlag für Arzneimittel und eine pauschale Erweiterung der Fallzusammenführung in Kliniken.
Zusätzliche Finanzierung durch den Bund
Allein um 12 Milliarden Euro könnte die GKV ab 2027 entlastet werden.
Dazu müsste der Bund die Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuergeld finanzieren.
Abschaffung der Ehegattenversicherung
Hier sollen rund 4,8 Milliarden Euro zusätzlich aufgebracht werden. Maßgeblich ist die Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung. Betroffen wären schätzungsweise 1,6 Millionen bisher kostenlos versicherte Männer und Frauen, die pauschal 240 Euro im Monat zahlen müssten.
Das soll jedoch nicht für Eltern kleiner Kinder und auch nicht für Rentner gelten. Die Erhöhung des Beitragssatzes bei Minijobs soll 1,3 Milliarden einbringen.
Zuzahlungen durch Patienten
Patienten sollen durch höhere Zuzahlungen und eine Absenkung des Krankengeldes mit rund 4,1 Milliarden Euro beteiligt werden.
Die Zuzahlungsbegrenzungen sollen um 50 Prozent steigen und der Krankengeld-Zahlbetrag soll sinken.
Leistungsstreichungen
Patienten wären von der empfohlenen Streichung einiger Leistungen betroffen, so etwa homöopathische Medizin, die Erstattung von Cannabisblüten sowie die regelmäßige flächendeckende Früherkennung von Hautkrebs.
Die Kommission spricht außerdem von einer "Begrenzung von potenzieller Über- und Fehlversorgung in der kieferorthopädischen Versorgung".
Die angesetzten Sparbeträge liegen jeweils meist zwischen 100 und 300 Millionen Euro im Jahr.
Konsumsteuern
Zur Stärkung der Prävention schlägt die Expertenkommission höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine neue Steuer auf zuckergesüßte Getränke vor. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 1,9 Milliarden Euro.
Doch der Vorschlag soll nicht nur mehr Geld bringen, sondern auch den Konsum zurückdrängen.
Wie geht es nun weiter?
Nach der Vorlage des Kommissionsberichts soll nun ein Sparpaket geschnürt werden, das bis zum Sommer vom Kabinett verabschiedet werden soll.
"Wir werden uns im Wesentlichen an das halten, was die Kommission vorschlägt", sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (46). Laut Bundeskanzler Friedrich Merz wolle man in Ruhe entscheiden und die einzelnen Vorschläge nun genau bewerten.
Titelfoto: Bildmontage: Britta Pedersen/dpa, ---/GKV-Spitzenverband/dpa
