Von Wolf-Dietrich von Dewitz

Berlin - Deutschlands Raucherinnen und Raucher müssen sich auf wesentlich höhere Preise für Zigaretten einstellen. Das liegt an einer Gesetzesnovelle, die steigende Tabaksteuern vorsieht.

Am Mittwoch passierte das Vorhaben den Finanzausschuss des Bundestags, am Donnerstag soll das Plenum der Volksvertretung grünes Licht geben. Der Bundesrat könnte am Freitag Einspruch einlegen, das aber gilt als so gut wie ausgeschlossen. 

Ab 2027 werden die Steuern und damit auch die Preise dem Vorhaben zufolge schrittweise nach oben gehen, 2030 könnte eine Packung Zigaretten rund vier Euro mehr kosten als derzeit. Der durchschnittliche Packungspreis betrug im Sommer 8,05 Euro. Auf Basis des Gesetzesvorhabens wird für das kommende Jahr ein Durchschnittspreis von 9,10 Euro für eine 20er-Packung prognostiziert. 2028 werden es nach einer weiteren Steueranhebung 9,91 Euro sein, 2029 10,81 Euro und 2030 schließlich 11,78 Euro. Markenzigaretten könnten bis zu 14 Euro kosten, derzeit liegt ihr Preis unter 10 Euro. 

Deutlich teurer wird es für Nutzer von Feinschnitt, also selbst gedrehten Zigaretten. "Wenn klassische Zigarettenpackungen teurer werden, weichen viele Raucher auf Feinschnitt aus, um ihren Geldbeutel zu schonen", sagt Michael von Foerster vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR). 

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Nun werde der Preisabstand zu Zigarettenpackungen aber geringer. "Dadurch werden viele Raucher nicht von legalen Zigaretten auf Feinschnitt umsteigen, sondern von legalen Zigaretten auf illegale Zigaretten - unsere legalen Firmen verlieren Kunden und der Fiskus Steuerzahler, Gewinner ist die organisierte Kriminalität." 

Aktuell ist eine 30-Gramm-Packung Feinschnitt für 6 bis 8 Euro zu haben, sie enthält etwa doppelt so viel Tabak wie in einer vorgefertigten 20er-Zigarettenpackung. Einer Statistik zufolge könnte der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis nach gut acht Euro im kommenden Jahr auf mehr als 12 Euro im Jahr 2030 ansteigen. 

Teurer werden auch Zigarren, Zigarillos und Wasserpfeifen-Tabak - bei diesen Produkten geht es aber nicht so steil nach oben, wie in dem Gesetzgebungsverfahren zwischenzeitlich erwogen wurde. 

Der "Hoffnungsposten Mehreinnahmen" werde keine Realität werden, warnt VdR-Verbandsvertreter von Foerster. Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) spricht von "völlig unrealistischen Luftschlössern". 

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Viele Verbraucher werden in den Schwarzmarkt abwandern und sich illegale Zigaretten in Hinterhöfen besorgen oder im EU-Ausland einkaufen, sagt er und verweist auf eine Studie des Beratungsunternehmens DIW Econ, das ähnliche Steueranhebungen in anderen EU-Staaten analysiert und geschlussfolgert hatte, dass auch in Deutschland Schwarzmarkt-Effekte drohen. 

Zur Schwarzmarkt-Warnung sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt: "Den Schwarzmarkt bekämpft man nicht mit niedrigen Steuern, sondern mit einem starken Zoll." Und das Bundesfinanzministerium argumentiert, dass es zu den Ausweichbewegungen auf den illegalen Markt keine unabhängigen empirischen Daten gebe.